Dresden (epd). Der CDU-Politiker Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen. Bei der Wahl im sächsischen Landtag in Dresden erhielt er am Mittwoch im zweiten Wahlgang 69 der 120 abgegebenen Stimmen. Elf Abgeordnete enthielten sich.
Kretschmer, der seit 2017 sächsischer Ministerpräsident ist, war auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die Fraktionen seiner geplanten Minderheitskoalition aus CDU und SPD kommen auf 51 Sitze.
Die Wahl erfolgte in geheimer Abstimmung. In einem ersten Statement dankte der 49 Jahre alte wiedergewählte Ministerpräsident der „verantwortungsvollen Opposition“. Er sei froh, „dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen“, sagte Kretschmer, und dass die Wahl „nicht in einem Chaos“ endete. Der CDU-Politiker hatte im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit von 61 Stimmen verfehlt. Er bekam 55 der 120 abgegebenen Stimmen.
Auch der fraktions- und parteilose Matthias Berger, der für die Freien Wähler im Landtag sitzt und eine Expertenregierung vorgeschlagen hatte, und AfD-Fraktionschef Jörg Urban waren als Kandidaten zur Wahl angetreten. Für Berger stimmten im zweiten Wahlgang 39 Abgeordnete, Urban bekam 1 Stimme. Berger erhielt mutmaßlich Stimmen aus der AfD-Fraktion. Ab dem zweiten Wahlgang reichte die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für einen Sieg.
Die Linksfraktion hatte kurz vor der Wahl angekündigt, als „verantwortungsvolle Opposition“ ihre Stimmen Kretschmer geben zu wollen. „Weder Jörg Urban noch Matthias Berger dürfen Ministerpräsident werden“, hieß es in einer Mitteilung.
Kretschmer wurde kurz nach seiner Wiederwahl von Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) vereidigt. Der bekennende evangelische Christ leistete seinen Amtseid mit dem Zusatz: „So wahr mir Gott helfe.“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, betonte: Die zahlreichen Aufgaben „werden nur gelingen können, wenn wir neue Wege der parlamentarischen Mehrheitsfindung gehen“. „Wir müssen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen gute Kompromisse finden, die unseren Freistaat in den kommenden Jahren weiter voranbringen“, sagte er. Auch der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Henning Homann, betonte: „Wir nehmen unsere Worte im Koalitionsvertrag ernst. Wir wollen eine neue politische Kultur.“
Gratulation kam zudem von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er erklärte: „Eine Minderheitsregierung anzuführen, ist sicher eine besondere Herausforderung.“ Kretschmer sei jedoch „genau der Richtige, um Stabilität zu gewährleisten, eine handlungsfähige Regierung anzuführen und Sachsen weiter voranzubringen“.