Kretschmer bleibt Sachsens Ministerpräsident

Dresden (epd). Der CDU-Politiker Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen. Bei der Wahl im sächsischen Landtag in Dresden erhielt er am Mittwoch im zweiten Wahlgang 69 der 120 abgegebenen Stimmen. Elf Abgeordnete enthielten sich. Kretschmer ist seit 2017 sächsischer Ministerpräsident. 2019 war er vom Landtag wiedergewählt worden.

Der CDU-Politiker hatte im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit von 61 Stimmen verfehlt. Er bekam 55 der 120 abgegebenen Stimmen. Die Fraktionen seiner geplanten Minderheitskoalition aus CDU und SPD kommen auf 51 Sitze. Die Wahl erfolgte in geheimer Abstimmung.

Auch der fraktions- und parteilose Matthias Berger, der für die Freien Wähler im Landtag sitzt und eine Expertenregierung vorgeschlagen hatte, und AfD-Fraktionschef Jörg Urban traten bei der Wahl an. Für sie stimmten im zweiten Wahlgang 39 Abgeordnete beziehungsweise ein Abgeordneter. Ab dem zweiten Wahlgang reichte die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für einen Sieg.

Die Fraktion der Linken hatte kurz vor der Wahl angekündigt, als „verantwortungsvolle Opposition“ ihre Stimmen Kretschmer geben zu wollen. „Weder Jörg Urban noch Matthias Berger dürfen Ministerpräsident werden“, hieß es.

Der neue sächsische Ministerpräsident wurde von Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) vereidigt. Für Donnerstag steht die Vereidigung der Mitglieder der neuen Landesregierung auf der Tagesordnung des Parlaments.