Nach dem terroristischen Anschlag von Solingen werde "leider auch von Verantwortungsträgern reflexhaft die weitere Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts" gefordert, erklärt der lippische Landessuperintendent Dietmar Arends in Detmold. Solche Pläne hätten mit den Terrorursachen nichts zu tun, stellten aber Schutzsuchende vor allem aus Syrien und Afghanistan "unter Generalverdacht".
Das Augenmerk sollte nach Ansicht des evangelischen Theologen vielmehr auf Prävention und Terrorbekämpfung gelegt werden. Sicherheitsbehörden sollten "noch besser unterstützt und ausgestattet" werden. Wichtig seien außerdem Programme für Präventions- und Bildungsarbeit sowie Maßnahmen gegen islamistische Propaganda im Internet, betont Arends.
Der leitende Theologe der lippischen Kirche warnt, die Pläne für Verschärfungen des Asylrechts gefährdeten "letztlich die menschenrechtliche Basis" Deutschlands. Einige der vorgeschlagenen Änderungen seien "kaum mit dem Grundgesetz und grundlegenden völkerrechtlichen Verpflichtungen" zu vereinbaren.
Arends appellierte an die politisch Verantwortlichen, "nicht der Versuchung zu erliegen, einfache, aber falsche Lösungen anzubieten". Um gemeinsam dem Terror zu widerstehen, sollten gerade jetzt Menschenwürde und Zusammenhalt von Einheimischen ebenso wie von Geflüchteten gestärkt werden, egal welcher Religion und Weltanschauung, sagt Arends.
Am 23. August hatte ein Attentäter drei Menschen in Solingen getötet und acht verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der inhaftierte 26-jährige Syrer Issa Al H., der Anfang 2023 als Asylbewerber nach Deutschland kam. Ihm wird unter anderem die Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) vorgeworfen. Eine Woche später, am 30. August gab es eine erneute Messerattacke in einem Bus in Siegen. Zwei der drei schwer Verletzten sind seit Sonntagnachmittag außer Lebensgefahr. Gegen die 32-jährige deutsche Tatverdächtige habe das Amtsgericht Siegen inzwischen einen Untersuchungshaftbefehl wegen eines versuchten Tötungsdeliktes erlassen.