Für die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland sind die politischen Grundsätze der AfD nicht vereinbar mit den Grundwerten der Evangelischen Kirche im Rheinland. Das lässt sich an den Äußerungen dieser Partei gut belegen, insbesondere wenn wir neben den Programmen der Partei auch Zitate von AfD-Politiker:innen zur Kenntnis nehmen.
Vor diesem Hintergrund ist in der Arbeit der Fachgruppe Sozialethik und des Ausschusses für öffentliche Verantwortung der Evangelischen Kirche im Rheinland eine Argumentationshilfe zum Widerspruch gegen die Grundsätze der AfD entstanden. Neben einer ausführlichen "Argumentationshilfe AfD mit Verweisen und Belegen" zum Download auf der EKiR-Webseite unterstreicht Präses Thorsten Latzel in seiner Videobotschaft auf den Social Media Kanälen Instagram und Facebook die sechs Gründe mit Bibelzitaten.
"Der Herr spricht: 'Ihr sollt mir ein Königreich von Priestern und heiliges Volk sein'." (Exodus 9, Vers 6)
Die AfD hingegen stehe für eine Gefahr der Demokratie, so Präses Thorsten Latzel. "Die AfD versucht, die Demokratie als Elitenherrschaft darzustellen und betreibt so eine Politik der Spaltung." Die Verachtung für demokratische Verfahren zeige sich auch im Verhalten der AfD: sie blockiert Gerichtsverfahren, lädt Störer:innen in den Bundestag ein und versucht, das Vertrauen in Wahlen zu untergraben.
"Gerechtigkeit erhöht ein Volk." (Sprüche 14, 34)
Die AfD hingegen wolle den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören und nutze soziale Verwerfungen und Probleme für ihre Propaganda, so Latzel. "In der Wahrnehmung vieler Unternehmer:innen gefährdet die AfD den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch ihre migrations- und eurofeindliche Politik." Des Weiteren diffamiere die AfD unabhängige Medien, nenne sie "Lügen- und Systempresse", so Latzel. "Das sind Begriffe, die schon von den Nationalsozialisten verwendet wurden."
"Der Fremde soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst, denn auch ihr seid Fremdlinge gewesen in Ägyptenland." (Levitikus 19, 34)
Die AfD dagegen sei rassistisch und menschenverachtend, so Latzel. "Regelmäßig hetzt die AfD u.a. gegen Homosexuelle, Migrant:innen und transsexuelle Menschen. Die Sprache der AfD fördert Intoleranz und Menschenverachtung und AfD-Politiker:innen diskutieren Pläne, wie sie Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund abschieben können", unterstreicht Latzel und führt als Beleg die vieldiskutierte Correctiv-Recherche zum Potsdamer Treffen.
"Denn das ängstliche Harren der Kreatur wartet darauf, dass die Kinder Gottes offenbar werden." (Römer 8, 19)
Die AfD hingegen leugne den menschengemachten Klimawandel. "Die AfD fordert, alle Klimaschutzmaßnahmen einzustellen, Kohlekraftwerke zu erhalten und die Förderung erneuerbarer Energien zu streichen", so Latzel. Als Beleg weist er auf das Programm der AfD zur Europawahl 2024 (S. 39), in dem es heißt: "Auch seit der letzten Eiszeit vor etwa 10.000 Jahren wechselte das Klima in Europa zwischen Phasen, die kälter oder wärmer waren als das aktuelle Klima. Die jetzigen klimatischen Veränderungen ordnen sich vollkommen normal – auch in ihrer Geschwindigkeit – in diese Wechsel ein."
"Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst." (Levitikus 19, 18)
Die AfD zeige dagegen Intoleranz gegenüber anderen Religionen. "Die AfD tut so, als seien Islam und Islamismus dasselbe", so Latzel. Des Weiteren verharmlose die AfD verharmlost den Holocaust und die Schrecken der Judenverfolgung im Dritten Reich. Sie erwecke den Eindruck, dass Antisemitismus eine Angelegenheit des Islam sei. Zugleich
verbreite sie antisemitische Verschwörungserzählungen.
"Jeder sitzt unter seinem Weinstock und unter seinem Feigenbaum, und niemand schreckt ihn auf." (Micha 4, Vers 4)
Für den Präses Latzel steht allerdings fest, dass die AfD unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand gefährdet. Große Unternehmen wie Siemens und Mercedes würden laut dem Spiegel vor der AfD warnen, diese sei schädlich für den Wohlstand, gefährde Arbeitsplätze und füge der wirtschaftlichen Zukunft des Landes Schaden zu. Nach dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schrecke die AfD ausländische Fachkräfte ab, obwohl in Deutschland 1,7 Millionen Arbeitskräfte fehlen würden.