Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 auf den Weg gebracht. Am Mittwoch gab das Kabinett grünes Licht für die vor zwei Wochen getroffene Vereinbarung der Spitzen der Ampel-Koalition. Kürzungen sieht der Entwurf im Entwicklungsetat und bei der humanitären Hilfe vor. Damit ist auch die Zukunft des Bundesaufnahmeprogramms für von den Taliban verfolgte Afghaninnen und Afghanen offen.
"Deutschland ist weiter stark international engagiert, aber ein Stück verschieben sich die Gewichte", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs. Man müsse sehr viel mehr investieren "in unsere harte Sicherheit", sagte er und ergänzte: "Im Umkehrschluss können wir nicht überall auf der Welt weiter so mitmischen wie bisher."
Der Etat des Bundesentwicklungsministeriums, der bereits in diesem Jahr kleiner im Vergleich zum Vorjahr ausfiel, soll um rund eine Milliarde Euro auf 10,3 Milliarden Euro gekürzt werden. In ähnlichem Umfang gekürzt - und damit halbiert - werden sollen die Mittel für humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt.
"Der Etat liegt unter dem, was eigentlich erforderlich wäre in einer Welt voller Krisen und Konfrontationen", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem Evangelischen Pressedienst (epd). Für ihr Ministerium seien die Haushaltsverhandlungen besonders herausfordernd gewesen, "weil parallel eine Diffamierung von Entwicklungspolitik stattfand, die Deutschland in diesem Ausmaß selten erlebt hat", sagte sie.
"Kürzungen von heute sind Krisen von morgen"
Mit einem zwölf Meter langen Rotstift mit der Aufschrift "Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen" protestierten Organisationen vor dem Kanzleramt gegen die Kürzungen. Davon betroffen könnte auch das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sein. Nach Informationen von Nichtregierungsorganisationen, die Lindner am Mittwoch nicht bestätigte, soll der Etat für freiwillige Aufnahmen, zu denen auch das Resettlement-Programm zählt, auf 13 Prozent der bisherigen Mittel eingedampft werden.
Politisch wird aber noch um das Programm gerungen. Es werde darüber beraten, in welchem Umfang das Programm weiterlaufen solle, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will das Programm nicht beenden. Das Bundesaufnahmeprogramm sei im Koalitionsvertrag verankert und solle in dieser Legislaturperiode weiterlaufen, sagte ein Außenamtssprecher. Es gebe "keine Entscheidung, es vorzeitig zu beenden".
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr sieht insgesamt Ausgaben von 481 Milliarden Euro vor, etwas weniger als in diesem Jahr. Mit dem Entwurf für den Haushalt hat das Kabinett auch Eckpunkte der sogenannten Wachstumsinitiative beschlossen. Sie sieht Gesetzesänderungen vor, die für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sowie eine Entlastung von Unternehmen von Bürokratie vorsehen. Die Änderungen betreffen unter anderem das Lieferkettengesetz, das Bürgergeld und die Rente.
Ältere Beschäftigte sollen Anreize bekommen, um länger im Job zu bleiben. Für Bürgergeld-Bezieher sollen Sanktionen verschärft, Karenzzeiten für Schonvermögen verkürzt und eine monatliche Meldepflicht eingeführt werden. Man habe sich auf Maßnahmen verständigt, "um den fordernden Charakter des Bürgergelds zu stärken", sagte Lindner. Der "dynamische Anstieg der Sozialausgaben" könne nicht fortgesetzt werden. 25 Milliarden Euro sind für das kommende Jahr für das Bürgergeld veranschlagt.
Das Kindergeld soll 2025 um fünf Euro angehoben werden, ebenso der Kinderzuschlag. Über die Kindergrundsicherung, die im Bundestag verhandelt wird, gibt es mit dem Bundeshaushalt keine Entscheidung. Die Diakonie sieht den Entwurf daher zwiespältig. Es sei ein "Teilerfolg", dass einige der diskutierten Kürzungen zumindest teilweise abgewendet worden seien. Anders als von Sozialverbänden befürchtet bekommen etwa die Freiwilligendienste nicht weniger, sondern mehr Geld als ursprünglich geplant. Gleichwohl fehlten im Haushaltsentwurf notwendige Mittel zum Beispiel für die Bekämpfung von Kinderarmut und eine "echte Kindergrundsicherung", kritisierte Sozial-Vorständin Maria Loheide.