Staat und Behörden hätten die Pflicht, daraus Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche Taten nicht wiederholen, sagte Ataman den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Leider muss man sagen: Deutschland hat darin bisher versagt." Auch vier Jahre nach dem Terroranschlag fühlten sich viele Betroffene und Angehörige von den Institutionen alleingelassen.
Noch immer gebe es keine offizielle Entschuldigung des hessischen Innenministers für die dokumentierten Fehler der Polizei im Kontext des Anschlages, hob Ataman hervor. "Noch immer gibt es kein offizielles Mahnmal für die Opfer auf dem zentralen Marktplatz der Stadt. Noch immer werden Angehörige vom Vater des Täters drangsaliert."
Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen mit Einwanderungsgeschichte erschossen und weitere verletzt. Anschließend erschoss er seine Mutter und nahm sich selbst das Leben. Der Vater des Täters lebt bis heute in Hanau.
Ataman mahnte mehr Sensibilität von den Parteien der Mitte an. Der Zusammenhang zwischen migrationsfeindlichen Debatten und Rassismus müsse allen klar sein, sagte sie. "Man kann kritische Migrationsdebatten führen, ohne Muslime und Migranten zu Sündenböcken für die Probleme im Land zu erklären. Trotzdem geschieht genau das immer wieder." Menschen mit Migrationsgeschichte würden auch nach dem Anschlag von Hanau "noch öffentlich stigmatisiert". Das müsse ein Ende haben. "Migration und Vielfalt gehören zu Deutschland wie die Bratwurst und Schrebergärten", betonte die Antidiskriminierungsbeauftragte.
Im geplanten Demokratiefördergesetz sieht Ataman ein zentrales Instrument zur Extremismusprävention. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) wollen mit dem Vorhaben eine verlässliche finanzielle Grundlage für Träger politischer Bildung und von Projekten schaffen, die sich für die Stärkung von Demokratie, Akzeptanz von Vielfalt und Extremismusprävention einsetzen. Doch um das Gesetz gibt es Streit. Die FDP-Bundestagsfraktion will ihm ohne eine Extremismusklausel nicht zustimmen. "Gerade jetzt, in diesen Tagen, ist das ein beschämendes Signal an Millionen von Menschen, die sich in Deutschland gegen Extremismus engagieren", sagte Ataman.
Faeser erinnert an Opfer des Hanau-Anschlags
Faeser sagte am Sonntag in Berlin, dass die Mahnung, die aus dem rassistischen Terror vor vier Jahren in Hanau folge, nicht aktueller sein könne. Diese Mahnung heiße: "Alle demokratischen Kräfte müssen die Bedrohung, die der Rechtsextremismus für viele Menschen in unserem Land bedeutet, ernst nehmen und handeln." Faeser wird am stillen Gedenken auf dem Hauptfriedhof in Hanau teilnehmen.
Auf die Angst und die Ausgrenzung, die Rechtsextreme verbreiteten, müsse mit mehr Menschlichkeit und Solidarität geantwortet werden. "Mehr als 20 Millionen Menschen in unserem Land haben eine Einwanderungsgeschichte. Nicht wenige fragen sich in diesen Tagen nach den Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke und ihre Vertreibungsfantasien, ob sie in Deutschland noch sicher sind. Die Antwort darauf kann nur sein: Wir schützen euch, wir stehen an eurer Seite!"
Ökumenisches Gebet zum Jahrestag
Ein Zeichen des Friedens und Miteinanders möchten Rabbiner Nachama, Pfarrer Hohberg und Imam Sanci zum vierten Jahrestag der rassistischen Morde von Hanau mit einer gemeinsamen Videobotschaft und einem Gebet in jüdischer, christlicher und muslimischer Tradition senden.
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