Nach dem gewalttätigen Angriff auf einen jüdischen Studenten wird weiter über die notwendigen Konsequenzen an der Freien Universität Berlin (FU) diskutiert. Der Zentralrat der Juden in Deutschland drang am Dienstag auf die Exmatrikulation des mutmaßlichen Täters. "Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster.
Nach dem Angriff hat auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, die Leitung der Hochschule kritisiert. Diese habe antisemitische Diskurse an der Hochschule viel zu lange laufen lassen: "Sie haben sicher nicht Antisemitismus begünstigt, aber sie sind nicht eingeschritten, da wo es geboten gewesen wäre, wenn Hass und Hetze verbreitet werden", sagte Klein am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin. Er rief die Leitung der FU Berlin auf, mit Mitteln des Ordnungsrechts und des Hausrechts gegen derartige Vorfälle vorzugehen.
Klein bekräftigte seinen Vorschlag, an allen deutschen Universitäten Antisemitismusbeauftragte einzusetzen. Der Vorfall in Berlin habe ihn schockiert, aber nicht überrascht, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober habe sich an deutschen Hochschulen eine Atmosphäre verbreitet, die Hass und Hetze möglich gemacht habe, betonte Klein.
Die Universität selbst verwies auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) auf die beschränkten Möglichkeiten nach dem Berliner Hochschulgesetz.
Zentralratspräsident Schuster nannte eine Exmatrikulation des mutmaßlichen Täters alternativlos. Laut Staatsanwaltschaft soll es sich um einen Mann deutscher Staatsangehörigkeit handeln, der bereits an einer pro- palästinensischen Hörsaalbesetzung im Dezember an der FU beteiligt gewesen sein soll. In sozialen Netzwerken war auch von einem "arabischen Studenten" die Rede.
Die FU Berlin erklärte, das sogenannte Ordnungsrecht der Hochschulen, das als weitreichendste Maßnahme auch die Exmatrikulation ermöglichte, sei durch die Änderung des Berliner Hochschulgesetzes im Jahr 2021 abgeschafft worden. Weiter hieß es: "Somit ist eine Exmatrikulation von Studierenden aus Ordnungsgründen nicht möglich." Möglich sei "zur Sicherstellung eines geordneten Hochschulbetriebs" indes etwa ein Hausverbot von längstens drei Monaten. Die Polizei sei von der Hochschule um Informationen zur Identität des mutmaßlichen Täters gebeten worden.
Insgesamt mehrten sich kritische Stimmen zur Atmosphäre für jüdische Studentinnen und Studenten an der FU. Zentralratspräsident Schuster mahnte, die Hochschule trage Verantwortung dafür, dass es in ihren Reihen keinen Platz für Extremismus und Antisemitismus gibt: "Die Beschwichtigungstaktik und die Ausflüchte der Hochschulleitung müssen endlich ein Ende haben."
Hochschule als Ort der Freiheit
Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) forderte die Hochschulen zu konsequentem Einschreiten auf. "Hochschulen sind Orte maximaler Freiheit, aber sie sind keine rechtsfreien Räume", sagte sie dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Mittwoch). Für Antisemitismus dürfe es an deutschen Hochschulen keinen Platz geben. "Diese Gewalt macht fassungslos und zeigt, wohin Israel- und Judenhass führt", fügte die FDP-Politikerin hinzu. Hochschulleitungen müssten von allen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen: "Ein Wegsehen ist inakzeptabel."
FU-Präsident Günter Ziegler hatte sich am Montag "entsetzt über den brutalen, mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff" eines 23-Jährigen auf seinen 30-jährigen Mitstudenten geäußert und mögliche juristische Schritte angekündigt. Bei dem Opfer, das am Freitagabend nach Schlägen und Tritten auf der Berliner Brunnenstraße mit Frakturen im Gesicht ins Krankenhaus eingeliefert wurde, soll es sich um den Bruder des Comedians Shahak Shapira handeln. Er sei ein Enkel von Amitzur Shapira, einem israelischen Trainer, der 1972 bei den Olympischen Spielen in München von palästinensischen Terroristen ermordet wurde, hieß es.