Im September suchten knapp 7.000 Menschen in Deutschland Asyl, das waren rund 60 Prozent mehr als im September 2011. Woher kommen all diese Menschen, und vor allem: Warum?
Thorsten Leißer: Dass die Zahlen der Asylbewerber jetzt wieder ansteigen, liegt vor allem daran, dass die Krisen in der Welt zugenommen haben. Wir haben in Syrien eine wirklich große Krise, und es gibt weitere starke Flüchtlingsbewegungen. Wenn man allerdings die Referenz der letzten Jahre nimmt, sind die Zahlen der Asylanträge kontinuierlich zurückgegangen. Im Vergleich mit vor zehn Jahren haben wir sehr geringe Zahlen. Das ist immer eine Frage der Vergleichsgröße.
Es kommen momentan vor allem Roma. In welcher Lage sind sie in Serbien und Mazedonien?
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Leißer: Auf jeden Fall in keiner besonders guten. Wir haben Informationen der Europäischen Union, dass etwa 30 Prozent dieser Minderheit dort keinen Zugang zu Trinkwasser haben, 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Das sind Zahlen, die die serbische Regierung selber zugibt. Auch, dass etwa 60 Prozent in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen leben. Wir als evangelische Kirche sehen die Bedingungen eines menschenwürdigen Lebens dort sehr kritisch.
Es wird diskutiert, ob nicht auch in manchen Fällen die Diskriminierung, die Roma in Serbien und Mazedonien erfahren - zum Beispiel beim Zugang zum Arbeitmarkt - nicht tatsächlich auch in die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Der Innenminister sagt erstmal sehr pauschal: Die Roma kommen, um nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen in Anspruch zu nehmen und haben überhaupt keine Chance auf eine Anerkennung. Aber so voreilig darf man nicht sein, man muss schon jeden Einzelfall genau prüfen.
Damit sprechen Sie das Stichwort "Wirtschaftsflüchtlinge" an. Kann man aus christlicher Sicht überhaupt etwas dagegen einwenden, dass Menschen aus wirtschaftlichen Gründen kommen? Jakob und seine Söhne flohen auch vor einer Hungersnot nach Ägypten.
Leißer: Wir müssen feststellen, dass die Flucht vor Hunger und vor sehr schwierigen Lebensverhältnissen durchaus ein Fluchtgrund sein kann. Aus christlicher Sicht - das ist aber natürlich nicht die Perspektive des Staates - spricht erstmal viel dafür, diese Menschen nicht von vornherein abzustempeln als so genannte "Wirtschaftsflüchtlinge". Denn mit diesem Wort - das ist ja das Problem - wird sofort signalisiert: Ihr habt bei uns nichts verloren, ihr habt kein Recht, bei uns Zuflucht zu finden. Der Zugang zu Schutz ist ein Menschenrecht, das mit der Genfer Flüchtlingskonvention geklärt ist, aber wenn man sich auf dieses Recht berufen will, muss die Flucht bestimmten Kriterien genügen.
Da kommen wir immer mehr in einen Grenzbereich. Die Frage etwa von Klimaflüchtlingen war zur Zeit der Genfer Flüchtlingskonvention noch nicht so im Blick. Aber das sind ja nun Menschen, deren Inseln aufgrund des ansteigenden Meeresspiegels versinken. Sind das Menschen im Sinne der Flüchtlingskonvention oder sind das Wirtschaftsflüchtlinge? Das zu beantworten wird immer schwieriger, je mehr wir darüber nachdenken. Klar ist: Wir haben ein Asylrecht, das auf europäischer Ebene harmonisiert werden soll, und dieses Asylrecht beruft sich auf klare Kriterien. Sich einfach auf die Suche nach einem besseren Leben zu machen ist nicht von vornherein abgedeckt.
"Will ich erfrieren im Winter oder zumindest die Chance auf ein Dach über dem Kopf?"
Haben die Asylsuchenden, zum Beispiel die Roma, eine falsche Vorstellung von ihren Chancen in Deutschland?
Leißer: Diese Frage schwierig, weil wir ja nicht wissen, was sie für Vorstellungen haben. Herr Friedrich meint ja, dass es ihnen mit den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (die ja das Bundesverfassungsgericht im Juli für ungenügend erklärt hat) gut geht und sie damit die so genannte "Einwanderung in die Sozialsysteme“ vorantreiben. Wenn man jetzt allerdings guckt, unter welchen Lebenssituationen gerade Angehörige der Roma-Minderheit in Mazedonien und Serbien leben müssen, dann ist die Frage schon: Will ich erfrieren im Winter, oder mache ich mich auf in ein sicheres Land, wo ich zumindest die Chance habe, ein Dach über dem Kopf zu bekommen? Es war ja übrigens in den vergangenen Jahren nichts Neues, dass gerade im Herbst die Zahl von Asylanträgen aus der Westbalkangegend immer angestiegen ist.
Bundesinnenminister Friedrich schlägt vor, Flüchtlinge schneller zurückzuschicken und die Visumspflicht wieder einzuführen. Was halten Sie davon?
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Leißer: Die Aufhebung der Visumspflicht ist ja nicht einfach so aus dem Nichts gekommen, sondern das war ein langer Prozess - gerade mit den Staaten des westlichen Balkans. Am Ende dieses Prozesses hat die EU tiefgreifende Reformen gefordert, gerade wenn es um Grenzkontrollen und Kontrollen von Wanderungsbewegungen geht. Nur bei der Frage der Menschenrechte ist man zurückgeblieben. Ende August hat die EU-Kommission festgestellt, dass die Roma in allen Balkanstaaten einer starken Diskriminierung ausgesetzt sind. Sie werden an der Ausübung ihrer grundlegenden Rechte immer noch gehindert.
Sollen wir für diese Menschen nun die Visumspflicht wieder einführen und einfach wieder "zumachen"? Damit werden wir das Problem nicht los. Die evangelische Forderung wäre, nicht einfach zu denken: Man schiebt die ab und damit ist man das Problem los. Die Situation der Roma in ganz Europa ist ein Thema, das europäisch angegangen werden muss. Die EU-Kommission hat dazu ein Roma-Integrationsprogramm aufgelegt, an dem auch die Kirchen mitarbeiten. Wir sehen, wie schwierig es ist, das übers Asylsystem zu regeln. Aber solange es keine andere Möglichkeit gibt, sich in Deutschland ein bisschen länger aufzuhalten als mit einem dreimonateigen Tourismusaufenthalt, bleibt ja nur das Asylsystem übrig, um eine Aufenthaltsperspektive zu haben.
"Wir glauben, dass es nicht das richtige Signal ist, Menschen, die hier ihren Asylantrag stellen, unter einen Generalverdacht des Missbrauchs zu stellen."
Was halten Sie von einer Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge ab dem ersten Tag?
Leißer: Das wäre sehr zu begrüßen. Wenn man mal mit Flüchtlingen zu tun hatte, dann weiß man, in was für einer elenden Situation sich diese Menschen in Deutschland befinden, gerade wenn sich ihr Asylverfahren über mehrere Jahre hinzieht und sie zum Nichtstun verdammt sind. Einerseits fördert das ihre Abhängigkeit von den Sozialsystemen in extremer Weise, andererseits wird diesen Menschen keine Chance gegeben, sich auf eigene Füße zu stellen. Wenn man das staatlich verordnet, dann kann man doch hinterher diesen Menschen nicht den Vorwurf machen, sie würden der Allgemeinheit auf der Tasche liegen. Insofern wäre dieser Schritt wirklich sehr sinnvoll.
Was wäre aus Sicht der evangelischen Kirche ein angemessener Umgang mit den Asylsuchenden?
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Leißer: Das Verfahren muss geregelt ablaufen. Wir müssen sichergehen, dass wir ein rechtsstaatliches Asylverfahren haben, dass jeder Einzelfall sorgfältig geprüft wird, und dass streng an den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention das Recht auf Asyl zuerkannt wird oder nicht. Als evangelische Kirche fordern wir schon seit vielen Jahren die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das heißt im Prinzip, dass diese Menschen nicht schlechter gestellt werden als andere in Deutschland, die staatliche Unterstützung brauchen - zum Beispiel Arbeitslosengeld II.
Wir fordern auch eine Abschaffung der so genannten Sachleistungen, die jetzt Herr Friedrich wieder ins Spiel gebracht hat, denn damit werden die Schutzsuchenden entmündigt. Es wird nicht mehr das gegessen, was auf den Tisch kommt, sondern was vom Amt kommt (so der Name einer Pro-Asyl-Kampagne vor einigen Jahren). Und wir glauben auch, dass es nicht das richtige Signal ist, Menschen, die hier ihren Asylantrag stellen, unter einen Generalverdacht des Missbrauchs zu stellen. Diese Menschen sind in erster Linie Schutzsuchende, und sie haben ihre Gründe für den Schritt, den sie tun.