Zum 175. Jubiläum des ersten gewählten deutschen Parlaments in der Frankfurter Paulskirche hat eine Expertenkommission Empfehlungen zur Aufwertung des historischen Ortes vorgelegt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte bei der Entgegennahme des Kommissionsberichts am Freitag in Berlin die Paulskirche als einen "der herausragenden Orte der deutschen Demokratiegeschichte - einen Schatz von nationaler Bedeutung". Steinmeier hatte die Kommission angeregt.
Demokratie sei nicht selbstverständlich, sagte der Bundespräsident mit Blick auf die Gefährdungen demokratischer Gesellschaften. "Die Pflege der Demokratiegeschichte muss uns am Herzen liegen", sagte Steinmeier und erinnerte an den Mut der frühen Demokraten und Demokratinnen.
In der Frankfurter Paulskirche war am 18. Mai 1848 die "Verfassungsgebende Versammlung der deutschen Nationen" zusammengetreten. Steinmeier erklärte, die Geschehnisse in der Paulskirche markierten einen der großen Wendepunkte in der deutschen Geschichte. Aus Untertanen seien Bürgern geworden, deren Sehnsucht nach Freiheit sich nicht auf Dauer unterdrücken ließ.
Der Kommissionsvorsitzende, der CDU-Politiker Volker Kauder, sagte, die Demokratie der Paulskirche sei zwar an den damaligen Machtverhältnissen gescheitert. Aber ihre Ideen seien nicht gescheitert. "Die Paulskirche möge zu einem strahlenden lebendigen Symbol für die Demokratie in Deutschland werden", fügte er hinzu.
Ort mit "internationaler Strahlkraft"
Die Expertenkommission Paulskirche empfiehlt in ihrem Bericht, die Paulskirche als "eindrucksvollen Erinnerungsort der deutschen Demokratiegeschichte" aufzuwerten und ein benachbartes "Haus der Demokratie" zu errichten. Die Paulskirche solle ein Ort "mit internationaler Strahlkraft zur Reflexion über Demokratie in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft" werden. Konkret soll die Paulskirche auf der Grundlage der 1948 wiedererbauten, nüchternen Form modernisiert und für flexiblere Nutzungen umgestaltet werden.
Auf einer Teilfläche des benachbarten Paulsplatzes soll ein "Haus der Demokratie" neu gebaut werden, in dem die Wirkungsgeschichte der Nationalversammlung präsentiert wird. Außerdem sollen dort pädagogische Vermittlung, politische Diskussionen, Workshops und Veranstaltungen stattfinden. Ein solches Haus gebe es in Deutschland bisher nicht.
Das "Haus der Demokratie" soll eine Nutzfläche von 4.000 Quadratmetern umfassen und zusammen mit der Paulskirche mit einem Personal von 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgestattet werden. Als Träger empfiehlt die Kommission Stadt, Land und Bund, eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu gründen.
Der Deutsche Bundestag hatte im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Bundeshaushalt 2020 für geplante investive Maßnahmen für die Paulskirche 500.000 Euro vorgesehen und eine Verpflichtungsermächtigung bis zu 19 Millionen Euro für die Jahre bis 2024 veranschlagt.