Die Sozialvorständin des evangelischen Hilfswerks, Maria Loheide, sagte vor dem heutigenFlüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen in Berlin, Integration gelinge vor allem, "wenn Geflüchtete zügig eine Erwerbstätigkeit aufnehmen können". Das entlaste auch die Sozialsysteme und sei "für alle ein Gewinn".
Bei den Geflüchteten aus der Ukraine verlaufe die Integration in den Arbeitsmarkt erfolgreich, sagte Loheide. Integration sei jedoch kein Selbstläufer, betonte sie.
Geflüchtete bräuchten von Anfang an echte Teilhabechancen, insbesondere Aufenthaltssicherheit, volle Sozialleistungen sowie genug Beratungsangebote und Sprachkurse. Loheide mahnte "weitere Kraftanstrengungen" beim Ausbau der Kapazitäten von Behörden, bei Schul- und Kitaplätzen und Wohnungen an. Der Bund sollte vor allem für eine Vereinfachung der Gesetze sorgen.
"Die erfolgreiche Integration der Menschen aus der Ukraine zeigt, dass sich diese Anstrengungen lohnen", machte die Vorständin der Diakonie deutlich. Diese positiven Erfahrungen müssten auf Geflüchtete aus allen Ländern übertragen werden und die vereinfachten Regelungen für alle gelten. Die Bundesregierung solle zudem auf die Erfahrung der Wohlfahrtsverbände zurückgreifen, die die Integration mit ihren Angeboten vor Ort umsetzten.
Länder und Kommunen fordern mehr Unterstützung
Bund, Länder und Kommunen beraten heute in Berlin über die Flüchtlingspolitik. Länder und Kommunen halten die bisher vom Bund zugesagten Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht für ausreichend und fordern weitere finanzielle Zusagen vom Bund. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach im ARD-Morgenmagazin von einem "humanitären Kraftakt", den Bund, Länder und Kommunen gemeinsam meistern müssten. Eine Erhöhung der Mittel, wie von Ländern und Kommunen gefordert, stellte sie nicht in Aussicht.
Faeser sprach sich konkret dafür aus, über Grundstücke zu sprechen, auf die man Container für Geflüchtete stellen könne. Außerdem müsse darüber gesprochen werden, wie man freien Wohnraum nutzen könne. "Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt", sagte die Ministerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Für dieses Jahr seien noch einmal 2,75 Milliarden Euro vereinbart.
"Aber das reicht leider nicht", sagte der Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der ARD. Es gebe ein "gewisses Zuständigkeitsbingo. Jede Ebene zeigt auf die andere und sagt: Ich mache doch schon so viel." Doch es brauche eine Neuausrichtung der Migrationspolitik. Der Bund müsse mehr eigene Liegenschaften zur Verfügung stellen und auch mehr Geld geben. Die Länder wiederum müssten mehr Plätze in den von ihnen betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen und zugleich mehr Geld des Bundes an die Kommunen weitergeben.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), verlangte, dass Bund und Länder die Landkreise "von den mit der Unterbringung, Versorgung und Integration verbundenen Kosten freihalten". Außerdem brauche es "eine Begrenzung der Migrationsströme", auch durch eine "Rückführungsoffensive", sagte Sager dem Nachrichtenportal "t-online".