Brüssel (epd). Die EU-Kommission hat ein Gesetz gegen die weltweite Entwaldung auf den Weg gebracht, das Unternehmen neue Sorgfaltspflichten auferlegen würde. Es geht um Produkte wie Kaffee, Fleisch, Soja und Leder, deren Erzeugung häufig zulasten von Wäldern geht, wie die Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte.

Ziel des Gesetzentwurfs ist, dass nur noch Produkte auf den EU-Markt gelangen, die nach den Gesetzen des Anbaulands legal sind und die darüber hinaus nicht zur Entwaldung beigetragen haben. Die Kommission will die Anbauländer in Risiko-Kategorien einteilen.

Je nach Risiko müssten die Firmen mehr oder weniger umfassende Sorgfaltspflichten erfüllen, um Entwaldung und Verschlechterung der Wälder durch die Erzeugung ihrer Produkte zu prüfen und nötigenfalls Gegenmaßnahmen zu treffen. In jedem Fall wären die Firmen verpflichtet, die genaue Lage der Anbauflächen zu kennen. Die Behörden könnten auf diese Daten zurückgreifen und etwa mit Satellitenbildern feststellen, ob die Anbaufläche zuvor Wald war, meint die EU-Kommission.

Gleichzeitig legte die Behörde einen Gesetzentwurf zum Abfallmanagement vor. Müll-Exporte in Länder außerhalb der OECD - die vor allem die westlichen Industrieländer umfasst - sollen nur noch möglich sein, wenn das Empfängerland dies ausdrücklich will und nachhaltig mit ihnen umgehen kann. Exporte in andere OECD-Länder könnten suspendiert werden, wenn sie ernste Umweltprobleme auslösen. Für Müll, der in der EU bleibt, will die Kommission das Recycling und die Wiedernutzung erleichtern.

Drittens präsentierte die Kommission eine Strategie, um die Böden innerhalb der EU zu schützen. Sie schätzt, dass 60 bis 70 Prozent der Böden in der EU „nicht gesund“ sind und verweist unter anderem auf 2,8 Millionen Flächen mit möglicher Verschmutzung durch die Industrie. Hinzu kommen Erosion und Flächenversiegelung. Um all dem entgegenzuwirken, will die EU verschiedene Gesetze überarbeiten oder zumindest überprüfen, darunter eines zum Einsatz von Pestiziden und eines zu Industrie-Emissionen.