Düsseldorf (epd). Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Kritik an dem umstrittenen Polizeieinsatz bei der Großdemonstration in Düsseldorf zurückgewiesen. „Es war für die Polizei kein einfacher Einsatz“, sagte Reul am Donnerstag im Innenausschuss der Düsseldorfer Landtages. Bei der Demo gegen das geplante nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz hatte die Polizei am Samstag Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt. Zudem wurden rund 300 Demonstranten in der Innenstadt stundenlang eingekesselt.
Hintergrund der „Einschließung“ eines Teilnehmerblocks seien anhaltende Verstöße gegen das Vermummungsverbot sowie gezielte Angriffe auf Beamte gewesen, sagte Reul. Störaktionen seien vor allem von gewaltbereiten linksextremistischen Gruppen und Fußballanhängern ausgegangen. Trotz mehrfacher Aufforderungen hätten Demonstranten Sichtbarrieren mit Regenschirmen und seitlich miteinander verknoteten Transparenten nicht beseitigt. Es habe Schläge und Tritte gegen Beamte gegeben. Zur Gefahrenabwehr habe die Polizei die entsprechende Gruppe vom Rest des Aufzuges getrennt.
Beim Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten geriet auch ein Fotojournalist zwischen die Fronten und wurde nach eigenen Angaben durch einen Polizisten verletzt, wie Reul erklärte. Gegen den Beamten sei Strafantrag gestellt worden. Die von den Veranstaltern genannte Gesamtzahl von rund einhundert verletzten Demonstranten ist nach Ansicht des Innenministers zu hoch. Nach Angaben von Rettungsdiensten und Feuerwehr seien vier leicht verletzte Personen ins Krankenhaus gebracht worden, ein Mensch sei vor Ort behandelt worden, betonte der Minister.
So lange festgehalten wurden die Demonstranten nach Reuls Worten, um ihre Personalien festzustellen. Ihnen würden unter anderem Landfriedensbruch, Verstöße gegen das Vermummungsverbot und Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen. Unter den Eingekesselten seien auch 38 Minderjährige gewesen, die später von ihren Eltern am Polizeipräsidium abgeholt worden seien.
In der Aktuellen Stunde im Landtag forderten Abgeordnete von SPD und Grünen derweil die Regierungskoalition auf, den Entwurf zum neuen Versammlungsgesetz zurückzuziehen. „Nehmen Sie Ihren Entwurf zurück, er ist schädlich für unser Land“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige NRW-Justizminister Thomas Kutschaty. Zugleich betonte er, dass der Verdacht schwer wiege, ein Polizist habe einen Journalisten angegriffen. „Drei Schläge gegen einen Journalisten - das sind drei Schläge gegen unsere demokratische Grundordnung zu viel.“ Es sei eine Ironie der Geschichte, dass eine Demonstration gegen das Versammlungsrecht einen solchen Verlauf nehme.
Innenminister Reul erklärte im Plenum, dass über das Versammlungsgesetz ruhig und gut beraten werden müsse. Das Gesetz soll Versammlungsleitern einer Demonstration deutlich mehr Pflichten auferlegen. Bei Gegendemonstrationen etwa gegen Neonazi-Aufmärsche werden Störungen und Behinderungen verboten. Videoüberwachung wird erweitert und erleichtert, Behörden sollen die Personalien von Ordnern verlangen können.
Mit Blick auf die Demonstration sagte Reul: „Pressefreiheit ist ein irre hohes Gut. Wenn da was schiefgeht, bin ich 100-prozentig auf Ihrer Seite.“ Bei der Aufklärung des Vorfalls gehe es nun um eine gründliche Aufklärung „ohne Schnellschüsse“.
Die Linke NRW kündigte juristische Schritte gegen den Polizeieinsatz an. Der Landesvorstand habe beschlossen, vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage einzureichen, teilte der Landesverband der Partei mit.
Der NRW-Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) forderte als Reaktion auf den Vorfall das Land dazu auf, die Polizistinnen und Polizisten bei der Aus- und Fortbildung noch stärker über die Rechte und Pflichten der Presse aufklären zu lassen. Man verbinde diese Forderung „mit dem Angebot, hier auch als Partner zur Verfügung zu stehen“, sagte der DJV-Landesvorsitzende Frank Stach.