Düsseldorf (epd). Bei der Demonstration von mehreren tausend Menschen gegen das geplante nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz am Samstag in Düsseldorf ist die Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Teilnehmer vorgegangen und hat rund 300 von ihnen stundenlang eingekesselt. Als Grund nannte die Düsseldorfer Polizei am Sonntag Verstöße gegen das Vermummungsverbot.
Es habe Verletzte auf beiden Seiten gegeben, auch ein Fotojournalist sei „zwischen die Einsatzkräfte und eine aggressive Störergruppe“ geraten und verletzt worden. Die Organisatoren der Kundgebung - ein Bündnis aus 75 Gruppen - sprach von rund hundert verletzten Demonstranten. Die Polizei nannte zunächst keine Zahlen.
Die Eskalation sei „klar von der Polizei“ ausgegangen, erklärte das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“. Sie sei „unter dem Vorwand der Vermummung durch das Tragen von medizinischen Masken, welches Teil der Auflage war“, gewaltsam gegen eine ruhige und bunte Demonstration von etwa 8.000 Menschen vorgegangen. Es habe sich um einen aggressiven und „völlig überzogenen Einsatz“ gehandelt.
Eine Polizeisprecherin sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die Verstöße gegen das Vermummungsverbot hätten darin bestanden, dass Teilnehmer seitlich miteinander verbundene Transparente hochgehalten und Regenschirme aufgespannt hätten. Mehrfach habe es auch Angriffe auf Beamte gegeben und es sei Pyrotechnik gezündet worden. Zur Verletzung des Fotografen gebe es ein Video, das ausgewertet werde. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf maximal 3.000.
Eine Gruppe von rund 300 Teilnehmern wurde laut Polizei in der Innenstadt mehrere Stunden lang bis kurz vor Mitternacht eingekesselt, weil sie immer wieder gegen das Versammlungsrecht verstoßen habe. Das Demo-Bündnis kritisierte, die Menschen seien „lange Zeit ohne Wasser bei bis zu 30 Grad und ohne Zugang zu einer Toilette“ festgehalten worden. Die Polizei erklärte dagegen, die Versorgung mit Wasser sei gewährleistet gewesen.
Die Linke in Nordrhein-Westfalen, die mit zu der Demo aufgerufen hatte, kündigte rechtliche Schritte und ein „politisches Nachspiel“ an. Innenminister Herbert Reul (CDU) werde sich für das Verhalten der Polizei rechtfertigen müssen, das „eindeutig unverhältnismäßig und mutmaßlich illegal“ gewesen sei. Auch Mitglieder des Landesvorstands der Linken seien mehr als fünf Stunden auf der Straße festgehalten worden.
Auch der SPD-Fraktionschef im Landtag, Thomas Kutschaty, forderte „vollständige Transparenz zu den Vorgängen“. Der Polizeieinsatz müsse vollständig aufgearbeitet werden. Kutschaty kündigte an, die SPD-Fraktion werde eine Aktuelle Stunde im Parlament zu den Vorkommnissen beantragen. Innenminister Reul war am Sonntag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.