Berlin, Frankfurt a. M. (epd). Hilfswerke und politische Initiativen haben eine Kampagne zur Aufhebung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie gestartet. Unter dem Motto „Sign! - Mensch vor Patent“ soll der politische Druck auf Bundesregierung und Europäische Union erhöht werden, erklärte Anne Jung von medico international in Frankfurt am Main.

Die etwa 20 Organisationen wollen, dass sich Deutschland und die EU dem Vorschlag von mehr als 100 Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Welthandelsorganisation (WTO) anschließen. Dieser sieht einen einen „Waiver“ (Verzichtserklärung) im Rahmen des Trips-Abkommens zum Schutz geistigen Eigentums vor. Vor kurzem hatte auch die US-Regierung die zeitweise Freigabe von Patenten auf Corona-Impfstoffe befürwortet. Die nächste Verhandlungsrunde bei der WTO ist für den 8. Juni geplant.

Patente dienten vor allem den Interessen der Pharmaindustrie, argumentiert das Bündnis der an der Kampagne beteiligten Organisationen, darunter „Ärzte der Welt“, Buko Pharmakampagne, IPPNW Deutsche Sektion und Attac. Patente seien eine große Barriere bei der Ausweitung von Produktionsstandorten und steigerten die Kosten für dringend benötigte Gesundheitsgüter. Ein Aussetzen der Patente könnte einen bedeutsamen Beitrag zur Eindämmung der größten Gesundheitskrise der letzten 100 Jahre leisten, weil in der Folge dezentraler, schneller und kostengünstiger Impfstoffe produziert werden könnten.