Menschenrechtsorganisationen sehen Schieflage bei Pandemie-Bekämpfung

Berlin (epd). Menschenrechtsorganisationen kritisieren eine soziale Schieflage bei den staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Diese beträfen einige Gruppen deutlich stärker als andere, erklärten Amnesty International, Brot für die Welt, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. So seien der Kulturbereich und das Privatleben der Menschen durch die Corona-Maßnahmen massiv eingeschränkt, während Wirtschaft und Arbeitswelt weitgehend unbehelligt blieben, kritisierte Ulf Buermeyer, Vorsitzender und Legal Director der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Ein demokratischer Staat müsse auch in einer medizinischen Notlage Nachvollziehbarkeit und Verhältnismäßigkeit seiner Maßnahmen sicherstellen, sagte Buermeyer. Er forderte, die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht nur auf ihre epidemiologische Wirksamkeit zu evaluieren, sondern auch auf ihre gesellschaftlichen Auswirkungen zu überprüfen.

Die Corona-Pandemie sei eine Bewährungsprobe für die Menschenrechte - national wie international, erklärten die vier Organisationen. Um künftigen Krisen zu begegnen, sei ein menschenrechtlicher Kompass notwendig. Dazu gehöre, dass sich das menschenrechtliche Engagement der Bundesregierung nicht auf Deutschland beschränken dürfe. Nötig seien zudem globale Solidarität, beispielsweise bei der Verteilung von Medizinprodukten und Impfstoffen, und einheitliche Menschenrechtsstandards entlang der weltweiten Lieferketten.