Brüssel, Porto (epd). Die EU bleibt in der Frage der Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe auch nach der Kehrtwende der USA hart. Die Staats- und Regierungschefs berieten bei ihrem Gipfel in Porto zwar über das Thema, beschlossen aber keine Position für eine Aussetzung, wie aus den Äußerungen von Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen hervorging. An den eigentlichen EU-Gipfel hatte sich ein virtueller Gipfel mit Indien angeschlossen, das eine extreme Corona-Krise durchlebt und das schon vor Monaten auf eine Aussetzung des Patentschutzes gedrungen hat.

Man sollte offen sein für die Diskussion um eine Aussetzung des Patentschutzes, dies sei aber ein Thema auf lange Sicht, erklärte von der Leyen. Sie verwies darauf, dass von 400 Millionen in der EU produzierten Impfdosen die Hälfte in Drittländer exportiert worden sei. Dies sei der beste Weg, der Impfstoffknappheit kurzfristig zu begegnen, so die Kommissionschefin. „Wir laden andere ein, dasselbe zu tun.“ Daneben seien kurzfristig die Hilfe für die Impfstoffinitiative Covax und das Teilen eigener Impfdosen sowie Investitionen in weltweite Produktionskapazitäten am wichtigsten.

Merkel erklärte in Berlin, sie glaube nicht, „dass die Freigabe von Patenten die Lösung ist, um mehr Menschen Impfstoff zur Verfügung zu stellen“. Man brauche die Kreativität und Innovationskraft von Unternehmen, und dazu gehöre der Patentschutz, sagte die Kanzlerin, die virtuell an den Gipfeln teilgenommen hatte. Von deutschen Unternehmen wisse sie, dass derzeit Lizenzen zur Impfstoff-Herstellung schnell vergeben würden. Es sei dabei wichtig, dass die Patentinhaber auf die Qualität der Produktion achteten. „Impfstoffe sind hochsensitive Güter, wir wissen um die Nebenwirkungen und vieles andere mehr.“

Am Mittwoch hatten die USA Unterstützung für die Forderung armer Länder nach einer Aussetzung des internationalen Patentschutzes auf Impfstoffe und Medikamente im Kampf gegen Covid-19 signalisiert. Man werde sich aktiv an den Gesprächen in der Welthandelsorganisation (WTO) beteiligen, um die Patentrechte auf Vakzine, Heilmittel und medizinische Ausrüstung vorübergehend aufzuheben, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai.