Berlin (epd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist skeptisch gegenüber einer Aufhebung der Patente für Corona-Impfstoffe. „Der US-Vorschlag für eine Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe hat erhebliche Implikationen für die Impfstoffproduktion insgesamt“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Limitierende Faktoren seien die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, „nicht die Patente“, sagte Demmer.

Die Bundesregierung arbeite daran, in Deutschland, der EU und weltweit Produktionskapazitäten zu verbessern. „Der Schutz von geistigen Eigentum ist Quelle von Innovation und sollte es auch in Zukunft bleiben“, sagte Demmer.

Am Mittwoch hatten die USA Unterstützung für die Forderung armer Länder nach einer Aussetzung des internationalen Patentschutzes auf Impfstoffe und Medikamente im Kampf gegen Covid-19 signalisiert. Die Welt müsse mit außergewöhnlichen Maßnahmen auf die globale Gesundheitskrise reagieren, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai in Washington. Die US-Regierung werde sich aktiv an den Gesprächen in der Welthandelsorganisation (WTO) beteiligen, um die Patentrechte auf Vakzine, Heilmittel und medizinische Ausrüstung vorübergehend aufzuheben, kündigte sie an.

In der Bundesregierung haben sich Minister der Union, unter anderem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), ablehnend zum Vorstoß der USA geäußert. Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich dagegen offen für Gespräche. „Wenn das ein Weg ist, der dazu beitragen kann, dass mehr Menschen schneller mit Impfstoffen versorgt werden, dann ist das eine Frage, der wir uns stellen müssen“, sagte er am Donnerstag.