Berlin (epd). Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf weitreichende Ausnahmen von den Corona-Beschränkungen für Geimpfte, etwa bei Ausgangssperren. Für einen Bürger mit vollständigem Impfschutz, der „nur mit geringster Wahrscheinlichkeit einen anderen gefährdet“, seien bestimmte Beschränkungen schwer zu rechtfertigen, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).

Das Infektionsschutzgesetz sehe bereits Ausnahmen von den Ausgangsbeschränkungen vor für betreuende Angehörige, Berufstätige oder individuellen Sport bis Mitternacht. „Um Ausnahmen für Personen, die niemanden gefährden, weil sie vollständig geimpft sind, wird man da nicht herumkommen“, sagte der SPD-Politiker. Die dagegen ins Feld geführten Argumente überzeugten ihn nicht.

Die Bundesregierung arbeitet an einer Verordnung, die Geimpften die gleichen Erleichterungen und Möglichkeiten einräumen wie frisch Getesteten. „Mir ist wichtig, dass sich unser Vorschlag streng an den Grundrechten orientiert“, betonte Scholz: „Einschränkungen der Handlungsfreiheit sind nur gerechtfertigt, wenn sie dem Schutz der eigenen Gesundheit und der anderer Bürgerinnen und Bürger dienen.“ Einige Bundesländer haben bereits entsprechende eigene Verordnungen erlassen.

Bei der Maskenpflicht für alle werde es allerdings bleiben, sagte der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Abstands- und Hygieneregeln müssten noch länger beachtet werden: „Das hört nicht von einem Tag auf den anderen auf, auch nicht für die Geimpften, denn ein Restrisiko bleibt bestehen.“ Wie lange solche Regeln noch gelten werden, sei nicht seriös vorherzusagen. Scholz warnte aber vor einer „Rhetorik des ewigen Winters“.

Zwar hoffe er sehr, im Sommer wieder in einem Biergarten sitzen zu können, sagte Scholz. Bei Großveranstaltungen wie dem Münchner Oktoberfest sei er aber skeptisch: „Große Menschenmengen auf engstem Raum sollten wir uns erstmal noch verkneifen.“