Düsseldorf (epd). Vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene werden ab Montag in Nordrhein-Westfalen mit negativ Getesteten gleichgestellt. Sie brauchen dann keinen negativen Test mehr für Einkäufe in Geschäften oder den Friseurbesuch vorzulegen, wie die Landesregierung am Samstag in Düsseldorf ankündigte. Auch die Testpflicht in Schulen und eine Quarantäne bei der Einreise fallen dann weg. Das Land nehme damit die zwischen Bund und Ländern verabredeten Regelungen zu den Rechten von Geimpften und Genesenen vorweg, hieß es.

„Die Beschränkungen galten und gelten der Gefahrenabwehr“, erklärte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zur Begründung. Von geimpften und genesenen Menschen gehe keine größere Gefahr aus als von negativ Getesteten. „Deshalb nehmen wir für diese Personengruppe Grundrechtseingriffe insoweit wieder zurück.“ Ob auch „solche Grundrechtseinschränkungen bereits aufgehoben werden können, die bei negativ Getesteten vorläufig noch notwendig sind“, werde gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern entschieden, betonte Laschet. „Hier brauchen wir einheitliche Regelungen auf der Grundlage der verabredeten Vorlage des Bundes.“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Donnerstag einen Entwurf für eine bundesweite Verordnung vorgelegt, allerdings ist noch offen, wann diese kommt. Die Bundesregierung bemüht sich nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert um ein zügiges Verfahren. Lambrecht strebt zusätzlich zu Erleichterungen beim Einkauf oder Friseurbesuch an, für Geimpfte auch keine Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen mehr zu verhängen. Dies ist allerdings umstritten, weil ein Großteil der Bevölkerung noch keine Möglichkeit hatte, sich impfen zu lassen.