Köln (epd). CSU-Generalsekretär Markus Blume hat mit Blick auf Geimpfte und von Corona Genesene vor einer „Neiddebatte“ gewarnt. Es gehe nicht um die Privilegierung von bestimmten Gruppen, sondern darum, „Grundrechtsnormalität wieder herzustellen“, sagte Blume im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks (Sonntag). Klar sei, „wenn jeder Deutsche sein Impfangebot hatte“ und jeder die Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen, müssten auch die staatlichen Beschränkungen enden. „Dann ist jeder für sich selbst verantwortlich“, fügte Blume hinzu. Auf der Wegstrecke dahin müsse so viel ermöglicht werden wie möglich und sinnvoll sei.

Blume forderte zudem mehr Anstrengungen in Deutschland für den Klimaschutz. Möglichst noch in dieser Legislaturperiode sollten weitere Maßnahmen vereinbart werden, sagte Blume zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz. Dreh- und Angelpunkt sei der CO2-Preis, so Blume: „Eine Klimasteuerreform könnte zum Gegenstand haben, dass wir unterm Strich über einen höheren CO2-Preis reden.“ Dieser entfalte eine stärkere Lenkungswirkung.

Gleichzeitig brauche es aus Sicht der CSU Blume zufolge auch stärkere Entlastungen der Bevölkerung. Als Beispiele nannte er die EEG-Umlage und die Stromsteuer. „Wir sind der Meinung, es sollte alles auf den Prüfstand“, sagte der 46-jährige: „Ich würde mir wünschen, ganz klare politische Ansage, dass wir das auch nicht auf die nächste Legislaturperiode verschieben, sondern schauen, was wir dazu in der Großen Koalition jetzt in den nächsten Wochen noch auf den Weg bringen können.“