Osnabrück (epd). SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. "Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen", sagte Mützenich der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Da jetzt klar sei, dass Geimpfte wahrscheinlich andere nicht mehr infizieren können, müssten die Grundrechtseinschränkungen für diese Gruppe Schritt für Schritt zurückgenommen werden.

Es brauche nun klare Kriterien dafür, "wann für wen die Freiheit zurückkehren kann", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Für einen Stichtag sei es aber noch zu früh. "Mit forschen Versprechen, die nicht gehalten werden, ist niemandem geholfen."

Die Bundesregierung berät in der kommenden Woche im Kabinett über eine Verordnung zur Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für Corona-Geimpfte. Nach dem Kabinettsbeschluss müssen Bundestag und Bundesrat über die Verordnung entscheiden. Der Bundestag kommt das nächste Mal Mitte Mai zu einer Sitzungswoche zusammen, der Bundesrat tagt am 28. Mai. Beim Impf-Treffen von Bund und Ländern am Montag war keine Entscheidung über den Umgang mit Geimpften getroffen worden.