Berlin (epd). Eine Verordnung zur Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte soll in der nächsten Woche im Bundeskabinett beraten werden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Dienstag in Berlin, dass das Innenministerium und das Justizministerium dazu einen Entwurf vorlegen würden.

Nach dem Kabinettsbeschluss müssen Bundestag und Bundesrat noch über die Verordnung entscheiden. So sieht es das Infektionsschutzgesetz vor. Der Bundestag kommt das nächste Mal Mitte Mai zu einer Sitzungswoche zusammen, der Bundesrat am 28. Mai. Eine Sondersitzung ist dafür bislang nicht geplant.

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