Düsseldorf (epd). Nach dem Impf-Treffen von Bund und Ländern zeigen sich die Kommunen enttäuscht, dass keine Beschlüsse zum Umgang mit Geimpften getroffen wurden. "Dass bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin noch keine abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger getroffen wurde, ist bedauerlich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag).

Es gehe dabei nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe, betonte Landsberg. Dabei komme es auch nicht darauf an, wie viele Menschen tatsächlich bereits zwei Impfungen erhalten hätten.

"Insofern erwarten wir eine rasche Verständigung in Bundestag und Bundesrat und eine klare rechtliche Regelung, wann welche Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden", erklärte Landsberg. Dies gelte insbesondere mit Blick auf Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen. Darüber hinaus sei ein klarer Zeitplan für mögliche Öffnungsschritte in Gastronomie und Handel wichtig. Gleichzeitig begrüßte Landsberg, dass die Impfkampagne an Geschwindigkeit gewinne und die Priorisierungen bald aufgehoben werden sollen.

Nach dem Treffen mit den Regierungschefs der Länder hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend angekündigt, dass die Priorisierungen bei Covid-19-Impfungen spätestens im Juni aufgehoben werden sollen. Welche Vorteile Geimpfte gegenüber Nicht-Geimpften haben werden, blieb aber offen und soll weiter diskutiert werden. Konkrete Regelungen sollen sich in einer Verordnung zum Infektionsschutzgesetz niederschlagen, über die Bundestag und Bundesrat entscheiden müssen.

Klar ist laut Merkel bereits, dass Geimpfte nicht mehr in Quarantäne müssen, wenn sie zu Infizierten Kontakt hatten. Zudem müssten sie sich nicht testen lassen für bestimmte Bereiche, in denen das erforderlich ist, beispielsweise beim Friseur oder Einkauf, sagte die Kanzlerin.

epd fu