Berlin (epd). Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen am Montag über mögliche Lockerungen für Corona-Geimpfte und Genesene beraten. Ein Eckpunktepapier aus dem Bundesjustizministerium, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, sieht für diese Personengruppen eine Ausnahme von Beschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes vor. Zum Teil könnten vollständig Geimpfte und Genesene auch bessergestellt werden als negativ getestete Menschen.
In der Vorlage heißt es, nach aktueller Feststellung des Robert Koch-Instituts sei davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko hätten, andere Menschen anzustecken als durch einen Antigentest negativ Getestete. "Folglich ist überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest für eine Erleichterung im Hinblick auf oder eine Ausnahme von Schutzmaßnahmen als ausreichend erachtet wird, die Erleichterung oder die Ausnahme auch für Geimpfte und Genese vorzusehen." Es ergebe sich aber "kein Anspruch auf bestimmte Öffnungen, z. B. von Schwimmbädern oder Museen".
Vorgesehen sind etwa Ausnahmen bei Kontaktbeschränkungen insbesondere für Gemeinschaftseinrichtungen wie Alten- und Pflegeheime sowie bei den Ausgangsbeschränkungen. Auch Erleichterungen bei der Einreise und ein besserer Zugang zu Geschäften seien denkbar.
"Weniger eingreifende Schutzmaßnahmen wie die Pflicht zur Tragung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder Abstandsgebot werden auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum weiterhin gelten", heißt es weiter. Das Ministerium betonte, bei den geplanten Lockerungen gehe es "nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe".
Die Regierungschefs und -chefinnen waren zuletzt am 22. März zusammengekommen. Das damalige Treffen dauerte bis in die Nacht. Die dort beschlossene sogenannte Osterruhe zum Herunterfahren des Landes über die Feiertage Anfang April wurde nach viel Kritik wieder kassiert. Eine zuletzt geplante Ministerpräsidentenkonferenz wurde abgesagt, nachdem der Bund beschlossen hatte, mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes mehr Befugnisse bei der Bekämpfung der Pandemie an sich zu ziehen. Die sogenannte Corona-Notbremse für bundesweit einheitliche Maßnahmen wurde am vergangenen Mittwoch vom Bundestag beschlossen und trat am Wochenende in Kraft.
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