Genf (epd). Die internationalen Gespräche zur Aussetzung des Patentschutzes auf Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19 stecken weiter fest. Arme und reiche Länder hätten ihre unterschiedlichen Positionen in dem zuständigen Ausschuss der Welthandelsorganisation (WTO) unterstrichen, hieß es am Donnerstag aus diplomatischen Kreisen in Genf.

Befürworter der Aussetzung wie Südafrika und Indien auf der einen Seite und Gegner wie die EU und die USA auf der anderen Seite hätten sich immerhin auf die Fortführung der Gespräche geeinigt. Das Thema soll am 5. und 6. Mai im Allgemeinen Rat, dem Entscheidungsgremium der WTO, zur Sprache kommen.

Südafrika und Indien sind die Wortführer der Initiative. Ziel ist eine vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes auf Vakzine, Medizin, Diagnostika und Technologien gegen Covid-19. Somit könnten die Arzneien und Geräte auch in armen Ländern hergestellt werden und schneller für die Menschen zum Einsatz kommen.

Die Gespräche finden in dem WTO-Rat statt, der über das Abkommen über handelsbezogene Eigentumsrechte (Trips) berät. Hilfsorganisationen wie "Ärzte ohne Grenzen" unterstützen den Vorstoß Indiens und Südafrikas. Patentmonopole der Pharmaindustrie verzögerten und behinderten die Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Pharmakonzerne zeigten kaum Bereitschaft, den Zugang zu Corona-Medizin gerechter zu gestalten, kritisierte "Ärzte ohne Grenzen".

Bislang erhielten die Länder des globalen Südens laut der Weltgesundheitsorganisation nur geringe Mengen an Impfstoffen gegen Covid-19. Die meisten Impfungen hätten in reichen Ländern wie den USA und Deutschland stattgefunden. Reiche WTO-Mitglieder lehnen eine vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes ab, um ihre Pharmaindustrie zu schützen. Sie argumentieren, ein Aussetzen der geistigen Eigentumsrechte würde sich negativ auf die Investitionsbereitschaft auswirken. Das eigentliche Problem liege in der nicht ausreichenden Kapazität der Firmen, um den Impfstoff zu produzieren.