Rund 8.000 Menschen protestieren gegen Corona-Beschränkungen

Berlin (epd). Mehrere Tausend Menschen haben am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. Anlass war das zeitgleich im Bundestag zur Abstimmung stehende überarbeitete Infektionsschutzgesetz. Mit der bundeseinheitlichen "Corona-Notbremse" soll der Bund künftig die Befugnis erhalten, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Bislang waren die Bundesländer dafür zuständig.

Kritiker der Corona-Maßnahmen aus dem "Querdenken"-Spektrum hatten in den vergangenen Tagen bundesweit zu Protesten dagegen aufgerufen. Wegen der zu erwartenden Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmen hatte die Berliner Versammlungsbehörde vier von mehreren angemeldeten Demonstrationen verboten. Einer der Anmelder zog deshalb vor das Verwaltungsgericht, das das Verbot bestätigte.

Nach Angaben eines Polizeisprechers versammelten sich auf der Straße des 17. Juni bis zum Mittag rund 8.000 Demonstranten. Die Mehrzahl der Teilnehmer trug weder Mundschutz, noch hielten sich die Teilnehmer an den Mindestabstand. Deshalb werde die vorzeitige Auflösung der bis 22 Uhr angemeldeten Demonstration geprüft, sagte der Sprecher.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot von bis zu 2.200 Einsatzkräften vor Ort. Sie wurde von Polizisten aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei unterstützt. Das Regierungsviertel war weiträumig abgesperrt, Wasserwerfer standen bereit. Nach den vermehrten Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten auf "Querdenken"-Demos hatte die Polizei auf der Straße des 17. Juni einen Schutzbereich für die Presse eingerichtet.