Passau (epd). Ärztepräsident Klaus Reinhardt legt nahe, die derzeit bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgesehen Ausgangsbeschränkungen noch einmal zu überdenken. "Wenn man etwas mehr zulassen würde, könnte das ein Ventil für viele Menschen sein, die sehr unter den Einschränkungen leiden. Sie würden dann gegebenenfalls die sinnvollen Beschränkungen, zum Beispiel bei Aufenthalten in Innenräumen, verlässlicher befolgen", sagte Reinhardt der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Spaziergänge im Freien oder auch Sport im Park seien jedenfalls keine Infektionstreiber.
Der Bundestag berät am Freitag in Berlin in erster Lesung über die geplante bundesweit einheitliche "Notbremse" zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die unter anderem bei einem Inzidenzwert über 100 nächtliche Ausgangssperren vorsieht. Abgestimmt werden soll über das Infektionsschutzgesetz voraussichtlich am nächsten Mittwoch.
Reinhardt sagte, das meiste der Gesetzespläne sei "sinnvoll und leider unerlässlich". "Offensichtlich kommt es vornehmlich in geschlossenen Räumen zu den meisten Infektionen, vor allem im privaten Bereich. Bei den vorgesehenen Beschränkungen muss man hierauf das Schwergewicht legen, und das wird offenbar mit dem Gesetz getan", sagte der Ärztepräsident. Er mahnte die Politik jedoch auch, nicht nur Gesetze zu beschließen. "Man muss den Bürgerinnen und Bürgern auch die Gründe für die Entscheidungen darlegen", sagte er.
epd kfr