Kabinett billigt nächtliche Ausgangssperren bei hohen Corona-Zahlen
Berlin (epd). In Städten und Gemeinden mit hohen Corona-Infektionszahlen sollen künftig nächtliche Ausgangssperren verhängt werden. Das Bundeskabinett brachte bei einer vorgezogenen Sitzung am Dienstag in Berlin eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg. Der Entwurf sieht bundeseinheitliche Regeln und strenge Kontaktbeschränkungen vor, sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen registriert werden.
Die von Bund und Ländern bereits im März vereinbarte Corona-"Notbremse", die selbst in der aktuell dritten Welle der Pandemie kaum gezogen wurde, wird damit verpflichtend. Das Regelwerk muss noch Bundestag und Bundesrat passieren.