Düsseldorf (epd). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterstützt Pläne, per Gesetz für mehr Einheitlichkeit der Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland zu sorgen. Laschet habe bereits zu Beginn der Woche auf den dringenden Handlungsbedarf in der Pandemiebekämpfung hingewiesen und für ein schnelles, bundeseinheitliches Vorgehen der Länder geworben, sagte ein Sprecher der Landesregierung am Samstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Düsseldorf.

"Die dem zugrunde liegende Einschätzung der Lage auf den Intensivstationen und der absehbaren Entwicklung des Infektionsgeschehens war Grundlage der Entscheidungen der Landesregierung in dieser Woche, etwa zum Schulbetrieb", sagte der Sprecher. Die Landesregierung bringe sich nun "konstruktiv in die Beratungen für eine bundesgesetzliche Regelung notwendiger Maßnahmen zum Infektionsschutz ein".

Im Gespräch ist, Regeln wie die sogenannte Notbremse in Regionen mit mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche im Infektionsschutzgesetz bundesweit vorzuschreiben. Nach einem Entwurf, über den mehrere Medien berichten, sollen in einem solchen Fall die jüngsten Lockerungen zurückgenommen werden, auch nächtliche Ausgangssperren stehen zur Diskussion.

Das Bundeskabinett will sich am Dienstag in einer vorgezogenen Sitzung mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes befassen, die dem Bund mehr Befugnisse bei der Durchsetzung der "Notbremse" geben soll. Eine für Montag geplante Runde der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde abgesagt.