Berlin (epd). Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), erwartet für Montag keine Bund-Länder-Beratungen zu Corona in der zunächst geplanten Form. "Ich glaube, es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt", sagte Müller am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er begründete seine Einschätzung mit den anhaltenden Meinungsunterschieden zu einer möglichen Verschärfung der Schutzmaßnahmen sowie dem Wunsch des Bundestages nach einer stärkeren Beteiligung.

Derzeit sei nicht hinreichend klar, was die Überlegungen des Kanzleramtes zu einem kurzen harten Lockdown bedeuten sollen, sagte Müller: "Denn wir haben schließlich einen Lockdown, und wir haben sehr viele Maßnahmen in den Bundesländern, die auch umgesetzt sind."

Das Bund-Länder-Treffen für Montag war bei den Beratungen am 22. März terminiert worden. Schon im März war eine Einigung nur mühsam erreicht worden. Allerdings nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwei Tage später die damals vereinbarte sogenannte Osterruhe zurückgenommen, weil sie in der Kürze der Zeit nicht durchsetzbar sei.

Am Ostermontag hatte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dafür ausgesprochen, die nächsten Bund-Länder-Beratungen vorzuziehen, um angesichts steigender Infektionszahlen eine kurzzeitige Verschärfung der Maßnahmen für zwei bis drei Wochen zu beschließen mit dem Ziel, die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 100 zu senken. Auch Bundeskanzlerin Merkel und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) signalisierten, dass sie bundesweit einheitlich einen konsequenten kurzfristigen Lockdown befürworten. Der CDU-Bundesvorsitzende Laschet indes beklagte fehlende Unterstützung insbesondere aus den SPD-geführten Bundesländern für seinen Vorstoß.

epd kfr