Schliersee/Dortmund (epd). Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert nach Bekanntwerden mutmaßlich schwerer Vernachlässigungen von Heimbewohnern im oberbayerischen Schliersee "gesetzliche Haftungsregelungen". Anders als bei Produkten, für die der Hersteller die Mangelfreiheit beweisen müsse, gebe es dies für Pflegeleistungen in Deutschland nicht, sagte Brysch am Samstag. Es fehle ein Dienstleistungshaftpflichtgesetz.

In einem Seniorenheim in Schliersee sollen Bewohner massiv vernachlässigt worden sein. Die Behörden ermitteln derzeit wegen des Verdachts auf Körperverletzungsdelikte an 88 Bewohnern. In der Seniorenresidenz habe es verwahrloste und unterernährte Menschen gegeben. Nun wird untersucht, wer für die Zustände verantwortlich ist. Der italienische Heimbetreiber bestreitet die Vorwürfe jedoch. Auch 17 Todesfälle würden untersucht.

Brysch kritisierte auch, dass das Heim trotz der massiven Vorwürfe nicht geschlossen wurde. Es müsse "schon viel passieren, bis die Heimaufsichten in den Kommunen mit Teil- und Komplettschließungen drohen", sagte der Patientenschützer. Schließlich hätten die örtlichen Behörden die Folgen im Blick. Es gilt zu klären, wo die Bewohner bei Schließungen unterkommen sollen und wer die Mehrkosten dafür am Ende trägt.

Brysch sagte weiter, Missstände und Hygienemängel habe es auch schon vor der Corona-Pandemie immer wieder gegeben. Die Situation habe sich durch Covid-19 aber verschärft. Denn ohne Angehörigenbesuche, Überprüfungen des Medizinischen Dienstes und Kontrollen der Heimaufsichten und der Gesundheitsämter würden die 12.000 Pflegeheime jetzt "vollends zur Blackbox". Heimbetreiber wüssten dies oft sehr genau, monierte er.

Ebenfalls problematisch sei, dass die Beweise für die Missstände in einem Pflegeheim hieb- und stichfest sein müssen. "Denn sonst droht Schadensersatz, der schnell in die Millionen gehen kann", sagte Brysch. Zudem verstünden es Heimbetreiber, durch schnelle Trägerwechsel die Verantwortlichkeit zu verschleiern. Genau diese Komplexität hemme eine effektive Kontrolle.