EU-Gipfel für neue Zahlungen für Flüchtlinge in der Türkei

Brüssel (epd). Beim virtuellen EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs für neue Zahlungen zugunsten syrischer Flüchtlinge in der Türkei ausgesprochen. Die EU-Kommission werde zur Ausarbeitung des entsprechenden Vorschlags aufgefordert, heißt es in einer Erklärung des Gipfels, die ein Sprecher von Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend auf Twitter verbreitete. Die Finanzierung soll demnach auch den Libanon, Jordanien und weitere Teile der Region einschließen. "Wir wertschätzen die Unterbringung von rund vier Millionen syrischen Flüchtlingen durch die Türkei", erklärten die europäischen Spitzenpolitiker.

Zudem solle die Zusammenarbeit mit der Türkei beim "Migrationsmanagement" gestärkt werden, heißt es in den Schlussfolgerungen. Das gelte vor allem für den Grenzschutz, die Bekämpfung "illegaler Migration" und die Rückführung irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber in Übereinstimmung mit der EU-Türkei-Erklärung von 2016. Die Schlussfolgerungen befassten sich neben dem Punkt Migration auch mit anderen Aspekten des schwierigen Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Donnerstagmorgen klargemacht, dass sie an dem fünf Jahre alten Pakt festhalte. Sie setze sich dafür ein, die Erklärung neu zu beleben und fortzuentwickeln, sagte Merkel im Bundestag in Berlin. Organisationen der Zivilgesellschaft setzen sich dagegen seit Langem gegen das Abkommen ein. Erst am Mittwoch warnte Pro Asyl vor weiteren Zurückschiebungen in die Türkei. Für Flüchtlinge gebe es dort weder Schutz noch Perspektiven.