München (epd). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich unter dem Eindruck der regelmäßigen Beratungen zur Corona-Pandemie für eine Reform der Ministerpräsidentenkonferenz ausgesprochen. So sei er beispielsweise sehr dafür zu haben, diese Sitzungen früher und nicht erst immer am Nachmittag zu beginnen, sagte Söder am Mittwoch in einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. Ihm persönlich machten Nachtsitzungen nichts aus, dennoch sei es sinnvoll, das Zeitmanagement zu ändern. Zum einen wären die Entscheidungen der Regierungschefs von Bund und Ländern "besser kommunizierbar als nachts um drei", zum anderen seien Rückfragen bei Experten in den Ministerien einfacher.

Söder kündigte an, dass er sich gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), für eine Reform der Bund-Länder-Runde einsetzen werde. Man werde sich bemühen, "das Format zu entschlacken". Die Ministerpräsidentenkonferenz müsse zudem transparenter werden, Informationen und Details aus der Runde würden sowieso an die Medien durchgestochen. Gleichwohl sei der Vorwurf falsch, die Runde sei ein "kleiner exklusiver Kreis", denn dort säßen neben den Regierungschefs der Bundesländer auch mehrere Minister aus der mit dabei.

Söder zollte darüber hinaus Kanzlerin Merkel Respekt dafür, die Verantwortung für das Hin und Her bei der "Osterruhe" übernommen zu haben. Das Ganze sei aber nicht nur Merkels Verantwortung gewesen. "Es waren alle Ministerpräsidenten dabei, auch ich", sagte der CSU-Chef: "Wir haben das gemeinsam entschieden, also tragen wir alle gemeinsam Verantwortung." Man habe "einen Fehler gemacht, weil das nicht umsetzbar ist". Das Ganze sei endgültig vom Tisch, betonte der Regierungschef: "Gründonnerstag und Karsamstag sind jetzt keine Feiertage."

Vor Söders Regierungserklärung im Landtag hatte die Kanzlerin im Bundestag ihren Beschluss verteidigt, die angekündigte Osterruhe zurückzunehmen. Sie wiederholte ihre kurz zuvor erst gegebene Erklärung, wonach die Idee für einen verschärften Lockdown über Ostern ein Fehler gewesen sei, und bat die Abgeordneten um Verzeihung. Sie übernahm die Verantwortung und betonte auch im Parlament: "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler." Fehler müssten benannt, und, wenn möglich, rechtzeitig korrigiert werden, sagte Kanzlerin Merkel.