Frankfurt a.M. (epd). Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen keine Möglichkeit zur Lockerung der aktuellen Schutzmaßnahmen. "Weitere Öffnungen ergeben angesichts der erneut steigenden Infektionen keinen Sinn. Die Notbremse muss für alle gelten. Und zwar konsequent", sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), will beim Bund-Länder-Gipfel am Montag für regionale Lösungen mit weiteren Öffnungen werben.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Dreyer, in Modellkommunen oder Landkreisen mit einer Inzidenz unter 100, die ein lückenloses Test- und Kontakterfassungssystem vorweisen können, sollten Außengastronomie, Kultur und Einzelhandel für Kunden mit einem tagesaktuellen Corona-Test öffnen können. Zudem will sie am Stufenplan für Öffnungen festhalten, den Bund und Länder am 3. März beschlossen hatten. Bedingung sei aber das Einhalten der vereinbarten Notbremse, die ab einer Inzidenz von 100 wieder konsequentes Schließen vorsieht. Die Notbremse sei "zwingendes Element des Plans genauso wie das Testen und Impfen".
Am Samstagmorgen hatte das Robert Koch-Institut (RKI) 16.033 Neuinfektionen mit dem Coronavirus binnen 24 Stunden gemeldet. Bundesweit stieg die Sieben-Tage-Inzidenz, die die Zahl der Neuansteckungen innerhalb einer Woche bezogen auf 100.000 Einwohner angibt, auf 99,9 - bei starken regionalen Unterschieden. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus erhöhte sich um 207 auf 74.565.
Am Montagmittag kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer erneut zusammen, um über die allgemeinen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu beraten. Merkel sagte am Freitagabend in Berlin, aktuell gebe es wieder ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen. "Wir werden leider auch von der Notbremse Gebrauch machen müssen", sagte sie. Sie hätte sich gewünscht, ohne das Instrument auszukommen. "Aber das wird nicht möglich sein, wenn ich mir die Entwicklung der letzten Tage anschaue", sagte sie.
epd kfr