Schulze: Nächste Regierung muss Schließung von Atomfabriken einleiten

Berlin (epd). Die Schließung der Atomfabriken in Gronau und Lingen ist nach Aussage von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Aufgabe der nächste Bundesregierung. Wenn Ende 2022 die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gingen, sei der Atomausstieg noch nicht vollendet, sagte sie am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung eines Zwölf-Punkte-Papiers für ein Ende der Atomkraft in Deutschland, in Europa und weltweit. Denn dieser sei "nicht mit der Produktion von Brennstoff und Brennelementen für Atomanlagen im Ausland vereinbar".

Eine Regelung zum Schließen der Urananreicherungsanlage in nordrhein-westfälischen Gronau und der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen wurde laut Schulze beim Ausstiegsbeschluss versäumt. Dies müsse jetzt nachgeholt werden. Allerdings habe ein solcher Vorstoß ihres Ministeriums in dieser Legislaturperiode nicht die nötige Unterstützung in der Regierung gehabt, sagte sie. Deshalb müsse das nach der Bundestagswahl angegangen werden. Dabei sei die Entschädigung der Betreiber der einzige Weg. Ein Exportverbot sei rechtssicher nicht machbar. Die Höhe einer möglichen Entschädigung konnte Schulze nicht beziffern, da es dazu zunächst Gespräche mit den Betreibern geben müsse.