Düsseldorf (epd). Der von Bund und Ländern beschlossene Stufenplan zum Ausstieg aus dem Corona-Lockdown bedeutet nach den Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) "einen Perspektivwechsel weg vom pauschalen und dauerhaften Schließen hin zu einer fokussierten und kontrollierten Sicherheit". Das Virus solle nicht mehr "durch einen undifferenzierten totalen Lockdown" bekämpft werden, sagte Laschet in der Nacht zum Donnerstag in Düsseldorf nach den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder. Stattdessen solle verstärkt auf Impfungen, Tests und die digitale Nachverfolgung von Infektionsketten gesetzt werden.
"Die psychologischen, die wirtschaftlichen, die sozialen Schäden dürfen uns nicht kalt lassen", sagte der CDU-Chef mit Blick auf die Folgen des Lockdowns insbesondere für Kinder, aber auch für Gastronomen, Kulturschaffende, Selbstständige, den Handel und den Amateursport. Zugleich räumte Laschet ein, das mutierte Coronavirus breite sich immer weiter aus. Dennoch dürfe nicht nur auf Inzidenzwerte geschaut werde.
Nach dem Beschluss von Bund und Ländern soll es fünf Öffnungsschritte mit eingebauter "Notbremse" geben, die gezogen wird, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Region auf über 100 steigt. Zunächst soll nach den Schulen und Friseuren ab Montag bundesweit Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte wieder unter Auflagen öffnen. Auch die Kontaktbeschränkungen sollen gelockert werden: Anstelle von einem Haushalt plus einer Person können sich dann wieder insgesamt fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen, wobei Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt werden. Weitere Lockerungen sind je nach Entwicklung der Infektionszahlen in den folgenden Wochen möglich.
Ab Montag soll ein vom Bund erstatteter kostenloser Test pro Bürger und Woche zur Verfügung stehen. Arbeitgeber sollen ebenfalls Tests bereitstellen, auch in Schulen und Kitas soll künftig regelmäßig getestet werden.
Die derzeitigen harten Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie werden bis auf mögliche Lockerungen im Rahmen des Stufenplans bis zum 28. März verlängert. Am 22. März will die Runde der Regierungschefs von Bund und Ländern wieder zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.