Hannover, Berlin (epd). Vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch haben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und mehrere SPD-Ministerpräsidenten Perspektiven für schrittweise Öffnung beim Corona-Lockdown in Aussicht gestellt. Scholz sprach sich im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks für vorsichtige Öffnungsstrategien aus, die an Tests und Impfungen gekoppelt sein sollten. Es sei eine "Lösung aus einem Guss" notwendig, sagte er. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer rechnet mit einem "Perspektivplan" für Öffnungen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, und mehrere Verbände setzten sich ebenso für vorsichtige Lockerungen ein.
Der Bundesfinanzminister sagte im DLF: "Wir haben eine Perspektive." Impfen könne helfen, "dass wir auch bald wieder ein normaleres Leben führen können". Dass das gelinge, darauf müsse man sich jetzt konzentrieren. Zudem müssten mehr Möglichkeiten für das Testen geschaffen werden, vor allem in Firmen sowie in Arztpraxen und Apotheken.
Er erwarte von der Bund-Länderrunde eine präzise Strategie, an der sich die Bürger, aber auch die Wirtschaft orientieren könnten. Die Hoffnung, dass es besser wird und "wir Stück für Stück Öffnung durchsetzen können", sollte sich für alle verbreiten, so Scholz und fügte mit Blick auf den zumeist wieder aufgenommenen Schul- und Kita-Betrieb hinzu, weitere vorsichtige Öffnungsschritte würden folgen.
Dreyer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) dazu: "Wir arbeiten zwischen den Ländern und dem Bund im Hintergrund sehr hart daran, die unterschiedlichen Vorstellungen, die es dazu gibt, zusammenzuführen". Dabei gehe es nach den Schulen und Kitas sowie den Friseuren nun zuerst um Perspektiven für den Einzelhandel und die Kultur. Ebenso werde man über Gastronomie im Außenbereich und die Öffnung von Hotels und Ferienwohnungen sprechen. "Perspektivplan heißt aber nicht: Morgen ist alles offen", betonte die Ministerpräsidentin.
Besonders sinnvoll seien etwa Erleichterungen für die Außengastronomie. "Das Wetter wird besser, die Menschen halten sich im Freien auf, sitzen auf Bänken und Treppen und trinken zum Beispiel Kaffee", sagte Dreyer dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag). Da sei es schwierig, Gastronomen zu verbieten, unter Einhaltung der Abstandsregeln wieder Umsatz zu machen. Auch sollten private Kontaktbeschränkungen wieder gelockert werden, sagte die SPD-Politikerin mit dem Hinweis auf eine sinkende Akzeptanz der bestehenden Regeln. Sinnvoll sei eine Regelung "zwei Haushalte mit maximal fünf Personen, die Kinder nicht mitgezählt."
Müller sagte dem "Tagesspiegel" (Samstag), eine "No Covid"-Strategie, wie von manchen Wissenschaftlern vorgeschlagen, sei aus Gesundheitsperspektive zwar das richtige Ziel, könne aber nicht der einzige Maßstab sein, weil bei dieser Strategie "fatale Folgen" in den Bereichen Soziales, Bildung und Wirtschaft drohten. Auch er wolle "die Inzidenz von zehn erreichen". Die Frage sei aber: "Will ich das im kompletten Lockdown erreichen oder versuchen auf dem Weg dahin schon ein paar Dinge möglich zu machen." "Ich sehe mich eher auf dem zweiten Weg", so der Regierende Bürgermeister. Nachdem die Länder begonnen hätten, die Schulen schrittweise zu öffnen und die Friseure aufzumachen, wären als Drittes dann, "verbunden mit der 35er-Inzidenz und sinkenden Werten oder verstärktem Testeinsatz, Einzelhandel und Kultur dran", sagte Müller.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, drängt unterdessen auf eine regionale Öffnungsstrategie. Erste Öffnungsschritte in einzelnen Landkreisen ließen sich sehr wohl verantworten, sagte er der "Welt am Sonntag". Bundesregierung und Länderchefs müssten stärker die Corona-Situation vor Ort berücksichtigen. Man könne nicht warten, bis die Werte überall niedrig seien. Überdies könnten sich benachbarte Kommunen und Bundesländer abstimmen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlug zudem eine "Corona-Notbremse" vor. Damit könnten bei "dramatischen Entwicklungen" Öffnungen wieder rückgängig gemacht werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Samstag).
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