Berlin (epd). Verstöße gegen die Impfverordnung sollen künftig mit Bußgeldern bis 25.000 Euro bestraft werden. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstag) berichtete, sieht dies ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für das Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vor. Aus Kreisen der Koalition wurden dem Evangelischen Pressedienst (epd) die Überlegungen bestätigt. Die Beratungen darüber seien aber noch nicht abgeschlossen.

Ein Verstoß gegen die Impfverordnung würde nach dem Entwurf künftig als Ordnungswidrigkeit eingestuft. In den vergangenen Woche waren bundesweit Fälle bekanntgeworden, in denen sich Menschen haben impfen lassen, die nach der in der Impfverordnung festgelegten Priorisierung noch nicht an der Reihe waren. Zuerst sollen nach der Verordnung Hochaltrige und andere Risikogruppen geimpft werden, weil die Gefahr eines schweren Verlaufs bei einer Covid-19-Erkrankung besonders hoch ist.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte vor knapp zwei Wochen bereits angekündigt, dass im Zuge der Beratungen im Parlament zum Gesetz zur epidemischen Lage Sanktionen bei Verstößen gegen die Impfverordnung eingeführt werden sollen. Die Verordnung selbst sah dies bislang nicht vor.

In dieser Woche ließ die Staatsanwaltschaft Halle das Büro des dortigen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) wegen des Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung von Teilen des Corona-Impfstoffs durchsuchen. Wiegand hatte sich selbst mit einer übrig gebliebenen Impfdosis immunisieren lassen. Wiegand verteidigt sein Vorgehen, weil der Impfstoff nach seinen Angaben sonst verfallen und weggeschmissen worden wäre.