Halle (epd). In der Affäre um vorgezogene Corona-Impfungen für Lokalpolitiker lehnt der Oberbürgermeister der Stadt Halle, Bernd Wiegand (parteilos), einen Rücktritt ab. "Ich werde nicht zurücktreten", sagte Wiegand am Mittwoch im Stadtrat in Halle. Es lägen keine Verfehlungen vor.

Wiegand steht seit Wochen in der Kritik. Hintergrund ist ein in der Stadt etabliertes System zum Umgang mit Tagesresten von Corona-Impfstoff. Dieses hatte dazu geführt, dass Wiegand selbst sowie mehrere Mitarbeiter seines Büros und Stadträte geimpft wurden, obwohl sie nicht der ersten Gruppe der Impfberechtigten angehören. Zu dieser zählen unter anderen über 80-Jährige, Bewohner von Pflegeheimen und bestimmtes medizinisches Personal.

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hatte das Vorgehen der Stadt scharf kritisiert. Das Landesverwaltungsamt hat ein Disziplinarverfahren gegen Wiegand und mehrere Stadträte eingeleitet. Am Montag durchsuchte die Staatsanwaltschaft Halle Wiegands Büro sowie weitere Räume der Stadtverwaltung. Die Behörde ermittelt wegen des Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung von Corona-Impfstoff gegen Wiegand.

Die Durchsuchung bezeichnete Wiegand als unverhältnismäßig. Man habe dem widersprochen, erklärte er und betonte: "Nicht nur das Ob, sondern auch das Wie war sehr fraglich." Mitarbeiterinnen hätten ihre Handtaschen ausschütten müssen, private Handys seien ausgelesen worden, kritisierte Wiegand. Der Oberbürgermeister argumentiert, weder Bund noch Land hätten geregelt, wie mit Impfstoffresten eines Tages umzugehen sei.