Gewaltausbrüche in politischer Krise in Somalia
Ein Streit um Verzögerungen bei der Parlaments- und Präsidentenwahl in
Somalia hat am Freitag Gewalt ausgelöst. Oppositionsanhänger und
Sicherheitskräfte beschossen sich gegenseitig.

Frankfurt a.M., Mogadischu (epd). In Somalia ist die Lage nach einem nächtlichen Ausbruch von Gewalt in der politischen Krise weiter angespannt. Sicherheitskräfte hätten die wichtigsten Straßen in der Hauptstadt Mogadischu für den Verkehr gesperrt, nachdem es in der Nacht zum Freitag zu Schießereien zwischen Oppositionsanhängern und der Regierung gekommen war, berichtete der lokale Sender Radio Shabelle am Freitag. Auslöser der Spannungen sind Verzögerungen bei der Organisation von Parlaments- und Präsidentenwahlen.

Sicherheitsminister Hasan Hundubey sagte laut einem Bericht des Radiosenders, Bewaffnete hätten Kontrollpunkte der Polizei angegriffen und damit in der Nacht und am Freitagmorgen an mehreren Orten in der Stadt Ausschreitungen ausgelöst. Die Opposition machte derweil die Regierung für die Gewalt verantwortlich. Der frühere somalische Präsident und Oppositionspolitiker Sharif Sheikh Ahmed erklärte, Sicherheitskräfte der Regierung hätten das Hotel angegriffen, in dem er und andere Oppositionelle waren.

Die Vereinten Nationen äußerten sich tief besorgt über die Gewalt und riefen alle Parteien zur Zurückhaltung auf. Die Zusammenstöße zeigten die dringende Notwendigkeit der Zentral- und Landesregierungen, sich auf die Umsetzung eines Fahrplans für die Wahlen zu einigen. UN-Generalsekretär António Guterres und der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, hatten in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag die Politiker in Somalia aufgerufen, die Hürden bei der Abhaltung von Wahlen so schnell wie möglich zu beseitigen.

Hintergrund des Streits sind Verzögerungen bei den Vorbereitungen zur Wahl eines Nachfolgers von Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmajo", dessen Amtszeit eigentlich bereits am 8. Februar endete. Wegen der extrem schlechten Sicherheitslage und politischen Querelen wurde jedoch noch keine Wahlkommission zusammengestellt. Regierung und Opposition beschuldigen sich gegenseitig, den Prozess zu blockieren.