Volker Beck würdigt 20 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz

Berlin (epd). Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat das vor 20 Jahren in Kraft getretene Lebenspartnerschaftsgesetz als Meilenstein der Gleichstellung gewürdigt. Dass heute auch viele Abgeordnete in CDU/CSU die Gleichstellung von Lesben und Schwulen gegen Angriffe etwa von AfD und Islamisten verteidigten zeige, dass ein Gesetzgebungsverfahren mehr ändere als nur Paragrafen. "Es ändert auch was in den Köpfen", sagte Beck rückblickend auf die Debatten vor über 20 Jahren am Dienstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB).

Das Lebenspartnerschaftsgesetz war am 16. Februar 2001 in Kraft getreten. Es ermöglichte Menschen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft. Seit 2017 gibt es die Ehe für alle, die allen gleiche Rechte und Pflichten gewährt.

Der Kampf um "die eigene bürgerliche Existenz als homosexueller Mensch" habe sein Leben geprägt und sei ein Grund dafür gewesen, in die Politik zu gehen, sagte Beck. "Wir mussten uns wirklich unsere Freiheit und unsere Gleichheit als Menschen erst in dieser Gesellschaft erstreiten", sagte der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete rückblickend.

Dass Schwule und Lesben heute alle Rechte und Pflichten bis hin zur Steuergesetzgebung hätten, sei "schon ein wichtiger Schritt". Vor 20 Jahren hätten Schwule und Lesben alle Pflichten gehabt, aber viele Rechte seien ihnen noch nicht gewährt worden. Dies sei erst nach und nach über höchstrichterliche Entscheidungen herbeigeführt worden. "Mit jedem dieser kleinen Schritte haben wir doch letztendlich die Haltung der Entscheidungsträger und der Menschen im Lande verändern können", sagte Beck.