Köln (epd). Steffen Augsberg, als Staatsrechtslehrer Mitglied im Deutschen Ethikrat, fordert mehr gesetzliche Regelungen zur Festlegung der Impf-Reihenfolge. Der Ethikrat habe nur über die ersten Phasen der Corona-Impfungen entschieden, erklärte Augsberg im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. "Im Moment ist ja absehbar, dass wir auch in der nächsten Phase der Impfungen für die, die nicht in die ersten drei Priorisierungsstufen der Impfverordnung fallen, wieder überlegen müssen: Wer ist dann wann dran?", sagte der Professor für öffentliches Recht an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Darüber solle jetzt im Bundestag diskutiert werden.

Zur Empfehlung des Ethikrates, Geimpften im Moment eher nicht mehr Grundrechtsverwirklichung zu ermöglichen als Nicht-Geimpften, sagte Augsberg, diese beruhe darauf, dass derzeit noch nicht sicher bekannt sei, inwieweit die Impfung eine Ansteckung anderer verhindere. Sollten sich bisherige Annahmen bestätigen, müsse man seines Erachtens reagieren. "Das heißt dann, dass die Gefährlichkeit, die ja ohnehin individuell betrachtet relativ gering ist, noch mal um die Hälfte reduziert ist", erklärte der Staatsrechtler. "Da zu sagen, das ist normativ irrelevant, würde mir, also auch aus grundrechtlicher Perspektive betrachtet, nicht einleuchten."

Augsberg distanzierte sich vorsichtig vom in der Empfehlung genannten Argument der Solidarität. Diese könne "sehr gut auch darin bestehen, dass diejenigen, die noch keine Impfung erhalten haben, denjenigen, die bereits geimpft sind, es gönnen, dass sie mehr an Freiheiten zurückerhalten", sagte er.

Der Jurist sprach sich auch dafür aus, mögliche Grundrechts-Einschränkungen wegen der Covid-19-Pandemie vorab im Bundestag zu diskutieren. Es sei "unglücklich", dass die Entscheidung erst zwischen Bundeskanzleramt und den Ministerpräsidentenbüros getroffen und dann erst im Bundestag vorgestellt werde. "Da leuchtet es ein, dass natürlich für die Bundestagsabgeordneten selbst, aber auch für uns als Bürger der Eindruck entstehen kann, hier wird man eigentlich nicht mehr ernst genommen als Parlamentarier, sondern das ist nur noch eine Pflichtübung, die im Prinzip keinen politischen Einfluss mehr signalisiert", sagte er.

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