Spahn: Bundestag prüft Sanktionen bei Verstößen gegen Impfregeln

Berlin (epd). Nach Berichten über mehrere Fälle, in denen Amtsträger früher als vorgesehen geimpft wurden, sollen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zufolge Konsequenzen geprüft werden. Angesichts der Vorfälle sei diese Diskussion nachvollziehbar, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Sanktionen sollen ihm zufolge gemeinsam mit dem Bundestag im Zuge der Beratung über das Infektionsschutzgesetz geprüft werden. Aus mehreren Ländern gibt es Berichte, wonach sich unter anderem Landräte und Oberbürgermeister haben impfen lassen, obwohl sie noch nicht dran waren.

In diesen Fällen haben die Amtsträger Impfdosen erhalten, die am Ende eines Tages übrig waren und sonst verfallen wären. Bei der Knappheit des Impfstoffs sei "fast alles besser als wegwerfen", sagte Spahn. Es sei aber wichtig, auch für diese Situation Regeln zu haben.

Spahn verwies auf Regelungen, wonach übriggebliebene Impfdosen an Klinikmitarbeiter, Feuerwehrleute oder Polizisten verteilt werden. Diese Gruppen werden ebenfalls prioritär geimpft, allerdings erst in späteren Gruppen.

Das Verhalten der Amtsträger sei auch eine "Frage von politischer Klugheit", sagte Spahn. Sie müssten sich fragen, ob es nicht ein gutes Beispiel von Solidarität wäre, dann mit der Impfung dran zu sein, wenn es die geltende Rechtsverordnung vorsieht, sagte er.