Frankfurt a.M. (epd). Der Beschluss von Bund und Ländern zur schrittweisen Öffnung der Schulen und Kindertagesstätten in den kommenden Wochen hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Während die Kultusministerkonferenz die Öffnungsperspektiven für Schulen ausdrücklich begrüßte, kritisierten der Deutsche Lehrerverband und der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dass die Bundesländer unterschiedlich vorgehen können. Im Rahmen ihrer Kultushoheit entscheiden die Länder über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung der Kita-Betreuung.
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), nannte es ein gutes Ergebnis, dass Kinder und Jugendliche als erste von Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen profitieren. "Die Länder werden jetzt verantwortungsvoll bei den Grundschulen mit schrittweisen Öffnungen beginnen", sagte die die brandenburgische Bildungsministerin Ernst der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Ebenso begrüße die Kultusministerkonferenz die verabredete Prüfung, ob Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte an Grundschulen früher geimpft werden können.
Der Deutsche Lehrerverband bedauerte in derselben Zeitung, dass keine gemeinsame Öffnungsstrategie vereinbart wurde. Die Länder handelten "wiederum nicht einheitlich nach dem Infektionsgeschehen, sondern nach politischen Erwägungen", kritisierte Verbands-Chef Hans-Peter Meidinger. "Damit gehen die Bundesländer, die jetzt vorpreschen, ohne dass die Inzidenzzahlen das hergeben, ein großes Risiko ein." Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Meidinger, Schulöffnungen mit Präsenzunterricht im Wechselbetrieb dürften erst dann erfolgen, wenn in der jeweiligen Region die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 Fällen liege. "Das sollte eine bundesweit einheitliche Regelung sein."
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, kritisierte ebenfalls, dass die Länder jetzt unterschiedliche Stufenpläne umsetzen. "Hier wäre eine Orientierung an einem bundeseinheitlichen System, bei welchen Inzidenzwerten welche Schritte folgen, wichtig gewesen", sagte er der "Rheinischen Post".
Die Verlängerung des Lockdowns um drei Wochen begrüßte Landsberg. Die Menschen und die Wirtschaft seien aber zunehmend erschöpft und brauchten eine Zukunftsperspektive". "Wir erwarten, dass Bund und Länder rasch zu einem deutlicheren und gemeinsamen Weg zurückfinden", sagte Landsberg. "Die Vereinbarung, den Einzelhandel bei einer stabilen Inzidenz von unter 35 unter Auflagen wieder zu öffnen, ist ein Hoffnungssignal, das in die richtige Richtung weist."
Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf eine Verlängerung der aktuellen Corona-Einschränkungen bis zum 7. März geeinigt. Friseure sollen aber am 1. März unter Hygieneauflagen wieder öffnen dürfen. Der Handel soll folgen, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen unter 35 liegt.