Hanau, Frankfurt a.M. (epd). Wegen Beleidigung und Bedrohung des Hanauer Oberbürgermeisters Claus Kaminsky (SPD) im Internet ist ein 25-Jähriger aus dem Main-Kinzig-Kreis zu einer Geldstrafe von 5.400 Euro verurteilt worden. Der Verurteilte habe Beleidigungen und Bedrohungen gegen Kaminsky über Facebook mittels öffentlich einsehbarer Beiträge sowie mittels persönlicher Nachrichten verbreitet, teilte Oberstaatsanwalt Benjamin Krause von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Das Amtsgericht Hanau habe daraufhin einen Strafbefehl von 180 Tagessätzen zu je 30 Euro verhängt.

Das Ermittlungsverfahren beruhte nach den Worten von Krause auf mehreren Meldungen bei der im Januar 2020 eingerichteten Meldestelle "www.hessengegenhetze.de". Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt habe das Ermittlungsverfahren geführt. Das Amtsgericht Hanau habe einen Durchsuchungsbeschluss durch die Polizei vollstreckt. Der Strafbefehl des Amtsgerichts sei seit dem 6. Januar rechtskräftig.

Claus Kaminsky hatte nach dem fremdenfeindlichen Anschlag vom 19. Februar 2020 entschieden gegen Rassismus und Rechtsextremismus Stellung bezogen und die Opfer geehrt. Auch im Zusammenhang mit Aufforderungen Kaminskys, die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie zu befolgen, ist er Hassbotschaften ausgesetzt worden.