Berlin (epd). Der ehemalige stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter hat die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung in der Corona-Krise verteidigt. Die immer gleichen Botschaften zu senden, sei das Grundprinzip von Kommunikation, sagte der Journalist dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe eine ganz einfache Botschaft an die Deutschen, die sie wiederhole: So wenige Kontakte wie möglich zu haben. Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun sagte hingegen, die Kommunikation könnte noch transparenter sein und mit mehr Szenarien arbeiten. Das sei zwar mühsam, weil keiner genau wisse, welches Szenario am Ende eintreten werde, könne aber für mehr Verständnis sorgen, sagte Jun dem epd.
Bei den Bund-Länder-Beratungen zu den Corona-Maßnahmen befinde sich die Bundesregierung in einer "teuflischen" Lage, betonte Streiter, der von 2011 bis 2018 im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung tätig war. Denn die Regierung habe keine Möglichkeit, ihre politische Linie komplett umzusetzen, ihre fehle die gesetzgeberische Kompetenz auf Länderebene. Merkel habe sich schon öfter enttäuscht darüber gezeigt, was die Ministerpräsidentenkonferenz zur Bekämpfung der Pandemie entschieden habe.
Die Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Kanzlerin in der Corona-Krise seien ein "gewaltiger Akt", sagte Streiter. Dort säßen 17 Leute mit 17 Meinungen, die sich stark unterschieden. Sich dort auf eine gemeinsame Linie zu einigen, sei jedes Mal eine Herausforderung.
Laut dem Politik-Professor Jun bestimmt Vorsicht das momentane Handeln der Bundesregierung und der Länderchefs. "Aufgrund der Dynamik der Situation, die sich auch wegen der Mutanten schnell verändern kann, hat man sich entschieden, eher auf Sicht zu fahren und Vorsicht walten zu lassen", erläuterte der Politikwissenschaftler das momentane Vorgehen. Das stehe auch in der Kommunikation im Vordergrund.
Das begleite die Bundeskanzlerin auch mit emotionalen Appellen, "die wir von ihr vorher selten erlebt haben", sagte Jun. Das sei gut. "Da sie recht hohe Vertrauenswerte genießt, versucht sie der Bevölkerung mit ihrem emotionalen Repertoire zu vermitteln, wie wichtig es aus ihrer Sicht ist, Vorsicht walten zu lassen." So wolle sie die Bevölkerung überzeugen mitzuziehen.
Am Mittwoch wollten die Regierungschefs der Länder erneut mit Merkel beraten, wie nach dem 15. Februar mit den Corona-Maßnahmen weitergeht. Bei den Bund-Länder-Beratungen wird zwar gemeinsam beschlossen, welche Coronamaßnahmen gelten sollen. Einzelne Länder kündigen dann aber oft in bestimmten Bereichen Sonderregelungen an.
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