Berlin (epd). Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der ehemalige stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung verteidigt. Die immer gleichen Botschaften zu senden sei das Grundprinzip von Kommunikation, sagte der Journalist dem Evangelischen Pressedienst (epd). "In der Hoffnung, dass sich das in die Gehirne einhämmert." Merkel habe eine ganz einfache Botschaft an die Deutschen, die sie permanent wiederhole: So wenig Kontakte zu haben wie möglich, egal wo. Streiter war von 2011 bis 2018 im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung tätig.
Am Mittwoch kommen die Regierungschefs der Länder erneut mit Merkel zusammen, um über weitere Coronamaßnahmen ab dem 15. Februar zu beraten. Eine Lockerung der Beschränkungen ist nicht in Sicht.
Die Bundesregierung befinde sich in einer "teuflischen" Lage, fügte Streiter hinzu: Die Botschaft der Kanzlerin sei zwar ersichtlich, die Regierung habe aber keine Möglichkeit, diese Botschaft auch konkret umzusetzen, ihre fehle die gesetzgeberische Kompetenz. Merkel habe sich oft enttäuscht darüber gezeigt, was die Ministerpräsidentenkonferenz zur Bekämpfung der Pandemie entschieden habe.
"Die einfachste Botschaft müsste eigentlich lauten: 'Hört auf die Kanzlerin!'", sagte Streiter. Schon seit dem Ebola-Ausbruch 2014 habe Merkel das Thema Pandemie beharrlich immer wieder auf die Tagesordnung internationaler Konferenzen gesetzt. Damals sei sie von Kollegen und Kolleginnen oft belächelt und nicht ernst genommen worden. "Doch leider hat sie sehr oft Recht."
Die Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Kanzlerin in der Corona-Krise seien ein "gewaltiger Akt", sagte Streiter. "Da sitzen 17 Leute mit 17 Meinungen, die sich stark unterscheiden, das darf man nicht vergessen." Sich dort auf eine gemeinsame Linie zu einigen, sei jedes Mal eine Herausforderung. Es sei deswegen eine "Katastrophe", wenn die Regierungschefs acht bis zehn Stunden zusammensäßen und ein gemeinsames Ergebnis ankündigten und sich zeitgleich der "Drang zu föderalem Individualismus" durchsetze. "Das ist tödlich", analysierte Streiter.
Bei den Bund-Länder-Beratungen wird zwar gemeinsam beschlossen, welche Coronamaßnahmen gelten sollen, einzelne Länder kündigten dann aber oft sogleich Sonderregelungen an. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass der Föderalismus an seine Grenzen komme, fügte Streiter hinzu.