Berlin (epd). Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Diktatur-Vorwürfe von Gegnern der Corona-Politik als "absurde und bösartige Parolen" zurückgewiesen. "Wer die Gegenwart als 'Diktatur' bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte", sagte Harbarth der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch).

Das Grundgesetz räume ein Recht auf Widerstand dann ein, wenn versucht werde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und andere Abhilfe nicht möglich wäre. "Dass dies heute der Fall sein soll, lässt sich nicht ernstlich vertreten", sagte Harbarth. Es werde versucht, mit rechtsstaatlichen Mitteln einer sehr großen Bedrohungslage entgegenzuwirken. Wenn Exekutive oder Legislative dabei Grenzen überschritten, würden sie von der Judikative korrigiert. "Man mag den gewählten Weg für falsch halten. Dies gibt aber kein Widerstandsrecht", unterstrich der Präsident.

Bund und Länder beraten ab dem frühen Nachmittag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Wegen höchst ansteckender Virusmutationen, die inzwischen auch in Deutschland kursieren, ist mit einer wesentlichen Lockerung der Schutzmaßnahmen trotz sinkender Infektionszahlen nicht zu rechnen. Allerdings sollen bei den Gesprächen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mögliche Szenarien zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kitas diskutiert werden. Bislang sind bundesweit mehr als 60.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus gestorben.

epd kfr