UN: Libyens Rivalen einigen sich auf Übergangsregierung

Genf (epd). Die rivalisierenden Parteien des Libyen-Konflikts haben sich laut den UN auf eine Übergangsregierung geeinigt. Bei einer Wahl unter den Delegationen in der Schweiz setzte sich Mohammad Younes Menfi als Präsident eines neuen Präsidialrates durch, sagte die amtierende UN-Sonderbeauftragte, Stephanie Williams, am Freitag in einem Vorort von Genf. Der Präsident ist laut arabischen Medienberichten ein Diplomat und stammt aus dem Osten Libyens.

Zum Premierminister wurde Abdul Hamid Mohammed gewählt. Der Regierungschef ist laut den Medien ein Geschäftsmann, der Unterstützung im Westen des Landes genießt. Die Delegationen der international anerkannten Regierung mit Sitz in Tripolis und der Gegenregierung im Osten des Landes, die den Rebellengeneral Chalifa Haftar unterstützt, konferierten seit Montag. Die Übergangsregierung soll bis zu den Wahlen am 24. Dezember im Amt bleiben und dann von einer demokratisch legitimierten Führung abgelöst werden.

Im Oktober des vergangenen Jahres hatten sich die libyschen Rivalen unter UN-Vermittlung nach blutigen Kämpfen auf einen Waffenstillstand geeinigt. Deutschland engagiert sich bei den Friedensbemühungen besonders. Im Januar 2020 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zu einer Libyen-Konferenz eingeladen, die den Berliner Dialogprozess startete.

Nach dem Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi 2011 übernahmen Milizen die Macht in dem Wüstenland und stürzten es nach und nach ins Chaos. Libyen spielt eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen der Europäischen Union, die Zahl der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer deutlich zu verkleinern. Viele Afrikaner versuchen, über Libyen und das Mittelmeer Europa zu erreichen.