Dominic Ongwen wegen schwerer Verbrechen in Zentralafrika verurteilt.
Zum ersten Mal muss damit ein Anführer der berüchtigten Rebellenarmee
von Joseph Kony ins Gefängnis.
Den Haag (epd). Zum ersten Mal ist am Donnerstag ein Anführer der berüchtigten zentralafrikanischen "Widerstandsarmee des Herrn" (LRA) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag befand den ugandischen Rebellenführer Dominic Ongwen für schuldig, unter anderem für Mord, Folter, Plünderungen und mehrere Angriffe auf die Zivilbevölkerung verantwortlich zu sein. Er wurde in 61 von insgesamt 70 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Der etwa 46-Jährige war als Kind verschleppt worden und stieg zu einem Stellvertreter des flüchtigen LRA-Chefs Joseph Kony auf. Das Strafmaß soll Mitte April bekanntgegeben werden.
Die LRA, die in Zentralafrika für einen christlichen Gottesstaat kämpft, wird für den Tod, die Entführung und Vertreibung von Zehntausenden Menschen verantwortlich gemacht und ist für ihre Brutalität bekannt. Ongwen hatte dem Urteil zufolge mehrere Jahre lang unter anderem Mädchen entführen lassen, die als Sexsklavinnen missbraucht oder mit LRA-Kämpfern zwangsverheiratet wurden. Unter Ongwens Führung wurden laut dem Gericht zudem Flüchtlingslager angegriffen und geplündert.
Das Gericht fand trotz Ongwens Entführung als Kind keine Hinweise auf eine geistige Störung oder Nötigung, die seine Schuldfähigkeit vermindert hätten. Die Verteidigung hatte einen Freispruch für ihn gefordert und argumentiert, der frühere Kindersoldat habe unter Zwang gehandelt. Der Vorsitzende Richter, der deutsche Jurist Bertram Schmitt, sagte bei der Urteilsverkündung, Ongwen habe aus freien Stücken gehandelt. Das Gericht sei von der Schuld des Angeklagten so überzeugt, dass kein vernünftiger Zweifel bestehe.
Menschenrechtler bezeichneten das Urteil als Meilenstein, weil erstmals weltweit ein LRA-Führer verurteilt wurde. Andere sollten zur Kenntnis nehmen, dass sie auch Jahre später noch belangt werden können, erklärte Elise Keppler von Human Rights Watch nach der Urteilsverkündung. Die Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH) begrüßte das Urteil als Durchbruch bei der Verfolgung von Sexualverbrechen. Ongwens Verurteilung wegen Vergewaltigung, sexueller Sklaverei, Zwangsheirat und erzwungener Schwangerschaft sei ein großer Fortschritt bei der Anerkennung der Schwere dieser Verbrechen. Amnesty International erklärte, das Urteil könne Genugtuung für die mehr als 4.000 Opfern bieten, die sich in Den Haag in dem Verfahren registrieren ließen und nun Recht auf Entschädigung hätten.
Der Prozess wurde im Dezember 2016 eröffnet und war das bisher umfangreichste Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof. Insgesamt 130 Zeugen haben an den mehr als 230 Verhandlungstagen ausgesagt. Das Gericht in Den Haag verfolgt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression. Die Höchststrafe, die der Strafgerichtshof verhängen kann, liegt bei 30 Jahren Haft, in Ausnahmefällen auch lebenslang.